Bernd Voß spricht im Landtag zum länderübergreifenden Binnenhochwasserschutz:
Wir Grünen setzen uns schon seit Jahren für ein Umdenken beim Binnenhochwasserschutz ein. Einige der Probleme sind hausgemacht. Durch Bauaktivitäten wurden in einigen Regionen in den letzten Jahrzehnten mehr Fläche versiegelt als in den Jahrhunderten zuvor.
Eka von Kalben spricht im Landtag zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft:
Was wir wollen ist eine intakte Landschaft, mit vielfältiger Nutzung auf den Äckern, mit Knicks, die noch aussehen wie Knicks und nicht wie Gartenhecken, was wir wollen ist sauberes Wasser, Erhalt des Grünlandes und der bäuerlichen Nutzung der Grünlandregionen.
Jetzt kann den Betroffenen endlich wirksam geholfen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Bund und den Elbanrainern verstärkt für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes einzusetzen und insbesondere Ausgleichsflächen zu schaffen.
Das Verbot bleihaltiger Munition ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren Jagd. ExpertInnen weisen schon lange auf die schädlichen Auswirkungen des Umweltgifts Blei hin - sowohl für aasfressende Tiere wie den streng geschützten Seeadler als auch die Anreicherung von Blei in der Nahrungskette.
Noch sind aber viele Fragen offen. Entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse werden den europäischen Ländern übertragen. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch eine entscheidende Wahl über eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum.
Es gibt dafür geeignete versiegelte Flächen, allerdings ist es den EingreiferInnen oft schwer möglich, diese Flächen auszumachen. Dafür sollte es eine landesweite Datenbank geben. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, aber es muss mit Nachdruck angegangen werden, und dafür wollen wir mit diesem Antrag sorgen.
Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und dürfen die Imker damit nicht alleine lassen. Wenn es den Honigbienen schlecht geht, können auch sehr bald wir selbst betroffen sein.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.
Fraktion SH
