Der Erhalt und die Verbreitung alter Sorten, für die der Sortenschutz abgelaufen ist, muss erleichtert werden. Die Kulturpflanzenvielfalt als das wichtigste Kapital für die Sicherstellung der Ernährung darf nicht den großen Saatgutmultis überantwortet werden.
Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Die Fracking-Technologie ist mit hohen Umweltrisiken verbunden. Deshalb ist es gut, die Hürden dafür so hoch wie möglich zu setzen und den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen zu verbieten.
Der Fund von gentechnischen Verunreinigungen in einem Siebtel des getesteten Maissaatgutes zeigt, wie wichtig bei Stichproben von Saatgut auf gentechnische Verunreinigung der risiko-orientierte Ansatz ist.
50 Jahre Vogelfluglinie sind eine Erfolgsgeschichte für die Verbindung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Nach wie vor ist der funktionierende Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine sinnvolle Alternative zu teuren und unökologischen Großprojekten. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fährbetrieb auf umweltverträglichere Brennstoffe umsteigen will.
Eine Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht ist vollkommen unsinnig. Der Abschuss eines Wolfes ist verboten und bleibt verboten. Der Jagdverband führt hier eine ideologische Scheindebatte.
Kleingärten haben eine lange Tradition in Schleswig-Holstein. Die Bedeutung der kleingärtnerischen Nutzung hat sich seit 1814 enorm gewandelt. Grob zusammengefasst lässt sich sagen, die Erholungsnutzung hat zugenommen, die Bedeutung der Selbstversorgung abgenommen.
Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Teilerfolg für die vielen Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren für eine bäuerliche Tierhaltung und gegen den Trend zu immer größeren Tierhaltungsanlagen einsetzen. Sie ist auch ein Teilerfolg für die Grünen, die schon vor zwei Jahren
Das EU-Saatgut- und Sortenrecht muss die Interessen einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Europa berücksichtigen und darf nicht einseitig auf die Interessen der Saatgutindustrie zugeschnitten werden. Die Regelungen müssen so gefasst werden, dass der gefährlichen Tendenz zur Monopolisierung des Saatgutmarktes kein Vorschub geleistet wird.
Der Nationalpark Wattenmeer genießt den höchsten Schutz. Es ist eine selbstverständliche Tatsache, dass neue Windkraftanlagen hier nicht errichtet werden können. Dieses sensible Gebiet ist ohnehin bereits durch die Kabeltrassen, durch Fischerei und durch Ölförderung arg strapaziert.
Die Forderung nach einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist völlig indiskutabel. Erstens besteht keinerlei Notwendigkeit, den Wolf als scheues, nur einzeln vorkommendes und in der Regel durchziehendes Tier zu bejagen.
Fraktion SH
