Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, in der Frage nach Gentechnik auf unseren Feldern den klaren Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu respektieren.
Ich appelliere dringend an alle Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und im Bundestag, sowohl an die SPD als auch die CDU/CSU: Machen Sie ihren Einfluss dahingehend geltend, dass die Entscheidung für den Genmais bis zum 11. Februar revidiert wird. Ignorieren Sie nicht den Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger!
Eine grundlegende Reform der EU-Fischereipolitik war überfällig. Erstmalig in der Geschichte der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hat das EU-Parlament an einer Reform aktiv mitgewirkt.
Die Eiweißstrategie ist Thema in der EU, bei der Bundesregierung, in zahlreichen Bundesländern. Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform und besonders den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz in München vom 4. November ist eine weitere Grundlage gelegt, eine Eiweißstrategie auch bei uns im Land anzugehen.
Das Wattenmeer vor der deutschen, niederländischen und dänischen Küste ist laut UNESCO ein Naturraum von außergewöhnlichem, universellem Wert. Es ist eines der letzten verbliebenen großräumigen Wattökosysteme mit einer weltweit einzigartigen Vielfalt.
Erholung bei „frischer Seeluft“ ist trügerisch. Die gemessenen Schadstoffwerte sind alarmierend, sowohl für die Passagiere der Schiffe als auch die AnwohnerInnen in den Häfen.
Wer Lebensmittel einkauft, möchte wissen, was drin ist in den Produkten. Wir Grüne setzen uns daher für eine klare, für VerbraucherInnen leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein.
Es gibt ungleiche Verteilung, es gibt Armut in unserer Gesellschaft, aber da muss man woanders politisch ansetzen und nicht bei der Katzenkastration. Das Land kann und sollte allenfalls unterstützende Maßnahmen zur Information ergreifen...
Fraktion SH
