Das Verbot bleihaltiger Munition ist ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren Jagd. ExpertInnen weisen schon lange auf die schädlichen Auswirkungen des Umweltgifts Blei hin - sowohl für aasfressende Tiere wie den streng geschützten Seeadler als auch die Anreicherung von Blei in der Nahrungskette.
Noch sind aber viele Fragen offen. Entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse werden den europäischen Ländern übertragen. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch eine entscheidende Wahl über eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum.
Es gibt dafür geeignete versiegelte Flächen, allerdings ist es den EingreiferInnen oft schwer möglich, diese Flächen auszumachen. Dafür sollte es eine landesweite Datenbank geben. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, aber es muss mit Nachdruck angegangen werden, und dafür wollen wir mit diesem Antrag sorgen.
Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und dürfen die Imker damit nicht alleine lassen. Wenn es den Honigbienen schlecht geht, können auch sehr bald wir selbst betroffen sein.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.
Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt.
Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft eine höhere Priorität haben! Dazu gehören ein Ende der Flächenversiegelung, die Renaturierung von Flussauen und die angepasste Siedlungsentwicklung.
Die Deutsche Bahn hat sich bewegt. Mit der Aufnahme einer neuen Güterstrecke entlang der A1 in das laufende Raumordnungsverfahren bindet die Bahn die BürgerInnen vor Ort ein. Die Proteste haben sich gelohnt. Das ist erfreulich.
Fraktion SH
