Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche zum Mehrjährigen Finanzrahmen Stellung bezogen und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs von Anfang Februar eine klare Absage erteilt.
Wir haben es satt! Mit diesem Slogan sind vor wenigen Wochen tausende Menschen durch Berlin gezogen. Ihnen gemeinsam war die Wut über das, was wir heute auf unseren Tellern finden und die Wut darüber, wie heute unser Essen erzeugt wird. Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz, Bienensterben, Agrarindustrie, Gentechnik und Billigfleisch sind die Stichworte.
Ein EU-weites Anwendungsverbot von bienengefährlichen Pestiziden in Kulturen, die von Bienen besucht werden, wäre dringend erforderlich. Dazu gehört eindeutig auch Raps. Es ist ein reines Täuschungsmanöver, wenn die Bundesregierung ihre Enthaltung jetzt mit dem möglichen Einsatz in Wintergetreide begründet.
Bernd Voß: Dieses Abstimmungsergebnis kann nur in Teilen überzeugen. Es ist leider nicht gelungen, die erhoffte Wende herbeizuführen. Wieder einmal ist ein zunächst vielversprechender Versuch die EU-Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen im Ansatz stecken geblieben.
Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!
Bernd Voß: Es wird erneut deutlich, mit welchen Risiken die globale Struktur der Futter- und Lebensmittelwirtschaft behaftet ist. Es beruhigt wenig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von...
Es muss über die Konsequenzen für die Kennzeichnung der Produkte, die Transparenz in der Lebensmittelkette und über die Struktur der Lebensmittelüberwachung beraten werden. Es besteht hier offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf-
In Schleswig-Holstein sind sich alle einig: Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten und Chemikalien zur Erzeugung von Gesteinsrissen, um Öl oder Erdgas zu gewinnen, ist eine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen.
Auch in der Freiland- und Biohaltung von Geflügel- und Eiererzeugung haben wir es zunehmend mit einer Dominanz agrarindustrieller ErzeugerInnen zu tun. Ihre Möglichkeit durch industrielle Tierhaltungsverfahren in großen Beständen, Billigeier zu erzeugen, geht zu Lasten der bäuerlichen HühnerhalterInnen. Es ist weniger ein Problem von biologischer oder konventioneller Erzeugung, sondern eine Frage von agrarindustriellen oder bäuerlichen Strukturen. Das Huhn braucht eine Bestandsobergrenze.
Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen.
Fraktion SH
