Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer war auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.
Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.
Damit kommt der hartnäckige Kampf vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS-Technologie zu einem erfolgreichen Ende. Landespolitik und Bevölkerung stehen hier Schulter an Schulter.
Unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist aber nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum.
Der Klimawandel ist bereits Realität in Schleswig-Holstein. Bei der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz ist er jedenfalls schon eingepreist, und das ist auch richtig so. Ein Meeresspiegelanstieg bis 1,4 m und eine Erderwärmung um maximal 4 Grad bis 2100 liegt den Planungen zugrunde. Als Land zwischen den Meeren steht Schles- wig-Holstein damit vor großen Herausforderungen. Mehr als 350.000 Menschen woh- nen heute in dem Gebiet, das durch Deiche vor Sturmfluten bewahrt wird. Mit der jetzt vorgelegten Planung ist Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre gut gerüstet. Er- freulich ist, dass durch die Einbindung der relevanten AkteurInnen im Beirat Küsten- schutz eine breite Akzeptanz vorhanden ist und auch ein Einvernehmen mit dem Natur- schutz erzielt werden konnte. Küstenschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wenn wir die Artenvielfalt in unserem Land erhalten und wiederbeleben wollen, müssen wir uns weiter konsequent für den Schutz der Lebensräume einsetzen. Vielfalt der Arten gibt es nur bei Vielfalt der Landschaft. Werden Lebensräume zerstört oder gehen zurück, sind auch die dort vorkommenden Arten unmittelbar bedroht. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Wiesenvögeln. Ein wirksamer Schutz des wertvollen Dauergrünlandes ist überfällig.
Wir unterstützen den Protest des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass MilcherzeugerInnen im Markt faire Rahmenbedingungen erhalten müssen. Dazu gehören aus unserer Sicht selbstverständlich auch auskömmliche Milchpreise für die BäuerInnen.
Landtagsrede zum TOP 17 – Tierschutz in die Landesverfassung
Der Tierschutz soll in der Verfassung unseres Landes verankert werden. Wir Grüne begrüßen diesen Schritt. Der Bundesverfassungsgeber hat bereits seit langem eine entsprechende Regelung eingeführt.
Zum Gutachten „Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein und Möglichkeiten zur Minderung des Flächenverbrauchs – Analyse und Handlungsempfehlungen“ des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Fraktion SH
