Ich danke dem Ministerium für den heute präsentierten Lösungsvorschlag, an dem mit Hochdruck und fundiert gearbeitet wurde. Der eingeschlagene Weg führt zu einer deutlichen Verkleinerung der Nitratbelastungskulisse. Gleichzeitig wird durch verstärkte und effizientere Kontrolle in der Fläche eine am Bedarf orientierte Düngung und der erforderliche Rückgang der Bilanzüberschüsse erreicht.
Wir müssen wegkommen von der Verteilung der Gelder mit der Gießkanne. Wir brauchen wirksame Eco-Schemes und damit eine Qualifizierung der Direktzahlungen im Sinne gesellschaftlicher Leistungen. Die GAP muss einen Beitrag zur Umsetzung des Green Deals leisten. Ansonsten schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zahlungen.
Rede im Landtag - Gerade auch im Land zwischen den Meeren muss uns die steigende Plastikflut sorgen. 10 Millionen Tonnen jährlich gelangen in die Weltmeere. Und wer überlegt, wie wenig Styropor oder eine Bonbontüte wiegt, ahnt die räumlichen Ausmaße des Mülls. 80 Prozent des Mülls an deutschen Stränden bestehen aus Kunststoffen.
Es ist keine Überraschung, dass die Afrikanische Schweinepest auch vor der deutschen Grenze nicht Halt macht. Es ist gut, dass Brandenburg nun alles unternimmt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. In Schleswig-Holstein haben wir uns in den letzten vier Jahren auf diesen Fall eingestellt: Wir sind gut vorbereitet!
Diese Entscheidung ist überfällig. Besser wäre allerdings, die Bundesregierung würde sich in der EU für ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition einsetzen. Denn auch außerhalb von Feuchtgebieten verenden durch die Verwendung bleihaltiger Munition immer wieder Beutegreifer wie der Seeadler. Bleirückstände in Wildfleisch stellen eine Gefahr für Verbraucher*innen dar.
Rede im Landtag - Weiterhin ist es wichtig, dass sich die Landesregierung vor der neuen GAP konstruktiv in die Ausgestaltung der nationalen strategischen Pläne einbringt und aktiv für starke Eco-Schemes streitet. Denn die zukünftigen Agrarzahlungen müssen die Ausschöpfung der Klimaschutzpotentiale in der Landwirtschaft nachhaltig berücksichtigen und unterstützen.
Rede im Landtag - Uns Grünen ist besonders wichtig, dass den Projekten eine angemessene, fachliche oder auch wissenschaftliche Begleitung zur Seite gestellt wird. Auf der Basis kann dann anschließend evaluiert werden, ob der Ansatz ein Erfolg war und ob er gegebenenfalls in die laufende Raumordnung aufgenommen werden sollte.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass der Gewinn des Nachhaltigkeitspreises von der Stadt Kiel als Antrieb für weitere Vorstöße in diese Richtung dient und das städtische Bekenntnis zur Nachhaltigkeitsstrategie stärkt. Gerade mit Blick auf den Hafen, Konflikte um die Südspange und einer insgesamt klimagerechten Stadt haben wir noch reichlich zu tun.
Fraktion SH
