Die Frage, ob Fahrverbote verhängt werden müssen oder nicht, ist keine Frage der politischen Farbe, sondern der tatsächlichen Fakten. Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, dass diese sorgfältig ermittelt und geprüft werden. Deshalb: erst einmal das Urteil richtig lesen und dann konsequent handeln.
Rede im Landtag - seit Jahren wiederholen die waldpolitischen Sprecher*innen aller demokratischen Parteien das Mantra: Wir wollen Wald auf 12 Prozent der Landesfläche. Seit Jahren wird dieses Ziel mal mehr mal weniger verfehlt. Und dies auch in Zeiten, in denen die Waldbau-Förderung höher war als heute.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung zusammenzubringen - für uns alle in Schleswig-Holstein und für die Welt. Es ist unsere Verantwortung, auch als Land die konkrete Umsetzung zu gestalten.
Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Bettrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten. Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen - die den Nährboden für die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.
Wir brauchen sowohl im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe als auch im Sinne des Tierschutzes möglichst bald rechtliche Klarheit und Planungssicherheit.
Mit dem Klimaschutz-Förderprogramm werden zukunftsfähige Bausteine für den Klimaschutz bekannt und attraktiv gemacht. Klimaschutz beginnt im Kleinen, darauf macht das Programm aufmerksam. In der Summe wird sich zeigen, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung Großes bewegen können.
Durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig. Die Kritiker*innen täten gut daran, einmal einen Blick in den Bericht zu werfen. Dort ist dargestellt, wie die Daten für den Bericht erhoben wurden. Wer die Ergebnisse anzweifelt, sollte dafür stichhaltige Gründe nennen.
Rede im Landtag - allen Beteiligten ist klar, dass die Art und Weise, wie die Koniks im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch im Speicherkoog gehalten wurden und das Leid, dass die Tiere dort erfahren haben, in keiner Weise akzeptabel sind.
Rede im Landtag - Jetzt ist die Chance da, endlich ein System zur Marktregulierung bei uns und EU-weit umzusetzen, Das wäre auch in vergangenen Marktkrisen schon sehr wirksam gewesen und hätte Verwerfungen in der Agrarstruktur und auf den Betrieben verhindert.
Fraktion SH
