Rede im Landtag - Wir stehen auf der Seite der Bäuer*innen, die sich gegen pauschale oder sogar persönliche Anfeindungen zur Wehr setzen. Wir wenden uns entschieden gegen „Bauernbashing“ und eine Kultur der Diffamierung. Wir brauchen die bäuerliche Landwirtschaft für regionale, gesunde Lebensmittel und zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft.
Es ist paradox: aus dem ehemaligen Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze ist einer der vielfältigsten und wertvollsten Naturlebensräume Deutschlands geworden. Durch neun Bundesländer zieht er sich als 1400 km langes „Grünes Band“ mit weit überwiegend naturnahen Wäldern, Wiesen, Heiden und Feuchtgebieten, in denen 1200 gefährdete Arten leben. Das ist in jeder Weise besonders, es ist ein großartiger Biotopverbund, den monumental zu nennen angemessen wäre.
Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine deutliche, auf einen Blick zu verstehende Kennzeichnung. Hier sind wir als Politik dringend in der Verantwortung, zu einer Verbesserung für die Verbraucher*innen zu kommen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Und wirksam kann das nur sein, wenn Produkte nach einem einheitlichen System gekennzeichnet werden. Und wirksam kann das nur sein, wenn auch alle Produkte gekennzeichnet werden. Denn sonst gibt es keine Vergleichbarkeit.
Rede im Landtag - Wir haben 17 Wasserkraftwerke mit Relevanz für Fischwanderungen im Land. An einigen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Installation von Rechen und Bypässen, und die Problematik ist behoben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die an Lösungen für die noch verbleibenden Anlagen arbeitet. Das Schwentinekraftwerk steht dabei im Fokus.
Rede im Landtag - Die Politik heute so zu gestalten, dass die Zukunft auf dieser Erde lebenswert ist, sollte doch auf jeden Fall unser Anspruch sein. Das ist weder ideologisch, noch Panikmache. Klimamaßnahmen können nur wirken, wenn sie uns zur Veränderung bewegen. Und Veränderungen sind nicht immer schön. Aber sind autofreie Innenstädte, in denen man seinen Kaffee trinkt, wirklich so schlimm?
Rede im Landtag - Umweltgifte aus industrieller Nutzung eines Gaswerkes und einer Dachpappenfabrik, jahrzehntelange bis heute andauernde Überdüngung und aktuell die Plastikverschmutzung aus der Kläranlage im letzten Jahr. Die Schlei ist ein Brennglas, unter dem wir die historischen wie aktuellen Umweltsünden eigentlich gar nicht übersehen können.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht realisieren lassen.
„Das Ministerium hat mit dem Verbot von Transporten über bestimmte Routen durch Russland genau die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht zur Russlandbereisung gezogen. Die dort dokumentierten Zustände lassen keinen anderen Schluss zu. Wenn Stationen zum Teil gar nicht existieren, sind Transporte auf diesen Routen nicht zu rechtfertigen.
Rede im Landtag - Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen der Landesregierung für den Bericht. Er zeigt deutlich die mehr als missliche Lage, in die uns die jahrelange Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei Umsetzung der Düngeverordnung gebracht hat. 28 Jahre nach Inkrafttreten der EU Nitratrichtlinie, 10 Jahre nach dem ersten Mahnschreiben, 1 Jahr nach dem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Fraktion SH
