An diesem Mittwoch starten wir in die erste Plenartagung des Jahres. Einer der Schwerpunkte ist das Thema Klima. Hier wird es um Moorschutz und Neuwaldbildung gehen. Aber auch anderen wichtigen Themen werden wir uns widmen, wie beispielsweise Bildung für nachhaltige Entwicklung, Elektrokleinstfahrzeuge, dem Schutz von Frauen gegen Gewalt und vielem mehr.
Ich glaube, dass wir als Gesellschaft eine Menge zu tun haben, um uns demokratiefest zu machen. Darum geht es nämlich letzten Endes beim Kampf gegen Rassismus. Demokratische Grundfesten zu verteidigen. Niemand darf benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens. Und damit das in allen Lebensbereichen Realität wird, sind wir gefordert.
Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.
Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.
Die vielen Unterschriften, die heute übergeben wurden, und die persönlichen Worte der Beschäftigten über die aktuelle Lage am UKSH nehmen wir sehr ernst.
Heute hat sich wieder einmal bestätigt, dass unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung goldrichtig war. Der Zwischenbericht, welcher heute vorgestellt wurde, hat schockierende Einzelheiten über die Medikamentenversuche zu Tage gebracht.
Der PUA wird meist mit dem Begriff „Rocker-Affäre“ beschrieben. Doch das ist irreführend. Ein Anknüpfungspunkt des PUA ist zwar die juristische Aufarbeitung einer Auseinandersetzung zwischen „Rockern“ aus dem Jahr 2010 *. Aber die Problematik geht viel tiefer. Der PUA untersucht im Kern mögliche Missstände in Teilen der Landespolizei, der ehemaligen Polizeiabteilung des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft Kiel.
Für uns Grüne steht fest, dass die Pflegeberufereform ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber keinesfalls ein Wundermittel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
Fraktion SH
