Wir Grüne wollen, dass Tiere auf der Weide gehalten und wir wollen, dass seltene Tiere geschützt werden. Die Schafsrisse durch durchziehende Wölfe machen es nicht leicht, beides miteinander zu vereinbaren. Wir unterstützen deshalb, dass das Wolfsmanagement stetig weiter entwickelt wird und auf die aktuellen Situationen reagiert.
Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt. Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.
Die letzte Plenartagung des Jahres ist vorüber und nun stehen die Feiertage und damit auch fast das neue Jahr vor der Tür. Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich aber gelohnt. Den Auftakt der Dezember-Plenartagung hat unser Haushaltsentwurf 2020 gemacht und der kann sich mit vielen Grünen Punkten sehen lassen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schießt weit über das Ziel hinaus und schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden.
Die Einigung ist zwar besser als der erste Entwurf des Klimapaketes, bleibt aber auch nur ein sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann. Wichtig aber ist, dass es nun endlich losgeht.
Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen.
Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - In Schleswig-Holstein spielt nach aktuellem Kenntnisstand „Original Play“ bisher keine Rolle. Dennoch hat das Sozialministerium Vorkehrungen getroffen. Das ist gut so. Das Landesjugendamt hat die Heimaufsichten der Kreise, alle Einrichtungen, Fachkräfte und Fachverbände informiert und gewarnt. Wenn in einem konkreten Fall „Original Play“ einer Einrichtung angeboten werden sollte, kann diese es gut informiert ablehnen.
Rede im Landtag - Wir brauchen ein zusammenwachsendes Europa auf Basis eines starken europäischen Parlaments! Nur so bekommen wir gemeinsam europäische Lösungen für die Zukunftsthemen wie die soziale Spaltung überwinden, die Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Diskriminierung von Minderheiten, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuergerechtigkeit,die Klima- und Energiewende .
Wir brauchen 5G für die Mobilitätswende und zwar explizit nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Ja, wenn wir vom sensorgesteuerten zum vernetzen Auto kommen wollen, dann braucht es insbesondere in den Städten leistungsstarke 5G-Netze.
Fraktion SH
