Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein emotional sehr belastender Eingriff. Wir fordern alle Beteiligten auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren.Wir Grüne haben mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag in den Sozialausschuss eingebracht, der weitere Gespräche fordert. Ich freue mich darüber, dass der Sozialausschuss diesen einstimmig beschlossen hat - dies ist Rückenwind für die weiteren Gespräche vor Ort.
Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.
Der Umbau des UKSH ist ein großer Erfolg für uns alle in Schleswig-Holstein. Gute Patient*innenversorgung lag und liegt uns Grünen ganz besonders am Herzen. Bei der medizinischen Versorgung spielt das UKSH jetzt mit seinen neuen Gebäuden in der ersten Liga.
In Zeiten von erstarktem Nationalismus, Extremismus und Klimawandel ist politische Bildung wichtiger denn je. Da sind sich alle demokratischen Parteien einig. Die Frage ist nur, auf welchem Weg eine Stärkung erfolgen soll.
Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019.
Mit unseren Änderungen werden alle Gruppen, einschließlich der Schulkindergruppen, grundsätzlich als Naturgruppen möglich. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Dank an den Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten in Deutschland e.V. aussprechen, die hier mit ihrer Stellungnahme eindrücklich klar gemacht haben, dass Ängste um die Sicherheit unserer Kinder an dieser Stelle unbegründet sind.
Wirtschaftlichkeit muss immer im Verhältnis zu anderen wichtigen Gütern betrachtet werden. Die Provinzial ist Teil des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein und daher sehr viel mehr als „nur“ eine Versicherung. Ich bin froh, dass der Landtag in Schleswig-Holstein das so sieht und unsere Regierung auffordert, alles Mögliche für den Standort in Kiel zu tun.
Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.
Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
Fraktion SH
