Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz. Das ist schon seit langem Grünes Ziel.

Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden. Wir stehen voll und ganz hinter der Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition an dieser Stelle mit einer Stimme spricht und Jamaika der Bundesratsinitiative beitritt

„Das Ministerium hat mit dem Verbot von Transporten über bestimmte Routen durch Russland genau die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht zur Russlandbereisung gezogen. Die dort dokumentierten Zustände lassen keinen anderen Schluss zu. Wenn Stationen zum Teil gar nicht existieren, sind Transporte auf diesen Routen nicht zu rechtfertigen.

Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.

In den letzten Jahren ist die Anzahl von BAföG-Empfänger*innen beständig weiter gesunken, obwohl die Gesamtanzahl der Studierenden eher steigt. Als Hauptgrund dafür gilt die Einkommensgrenze der Eltern; viele Familien liegen nur knapp oberhalb der Einkommensgrenze und fallen so durch das Raster. Auch deswegen setzen wir uns als Jamaika-Koalition für ein elternunabhängiges Bafög ein und haben einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Legislatur beschlossen.