Rede im landtag - Der SSW fordert einen „Jugendcheck“ für Landesgesetze. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie finde ich: Das ist eine sehr gute Idee und lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Corona-Maßnahmen gelitten.
Rede im Landtag - Es geht um einen Bonus für die aktive Mehrbelastung in der Pandemie. Pensionierte Beamt*innen hatten diese Mehrbelastung in dieser Form nicht. Darum halte ich es für richtig, die Corona-Sonderzahlung nur an die sich im aktiven Dienst befindenden Beschäftigten auszuzahlen.
Rede im Landtag - In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, als ob sich seit der 1. Welle nichts geändert hat. Und, ja es ist frustrierend, dass es auch jetzt, nach fast zwei Jahren in der Pandemie, wieder so viele offene Fragen gibt. Aber ich finde schon, dass es einen entscheidenden Unterschied zu der Situation vor zwei Jahren gibt.
Das neue Jahr ist gestartet und das leider auch direkt mit steigenden Corona-Infektionen. Der Monat begann deswegen auch mit einer Sondersitzung des Landtages, auf der wir die epidemische Notlage in Schleswig-Holstein beschlossen haben. Wir hoffen, dass die nun beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Omikron-Welle abzuflachen. Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigen uns aber auch andere Themen, um die es in unserer ersten regulären Plenarsitzung des Jahres gehen wird.
Wir Grüne stehen dem Vorschlag der SPD, an ausgewählten Schulen den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften zu erproben, grundsätzlich offen gegenüber, sehen aber auch, dass so ein großes Projekt Vorlauf und finanzielle Mittel braucht und nicht in den letzten Wochen vor einer Landtagswahl angestoßen werden sollte.
Wir Grüne begrüßen den Fokus-Aktionsplan der Landesregierung. Inklusion ist für uns ein zentrales gesellschaftliches Anliegen. Der vorgelegte Bericht zeigt einen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen, ziemlich großen und eher kleinen. Das ist nicht überraschend. Barrieren sind mal offensichtlich und riesig, manchmal aber auch verborgen und eher klein. Unser Ziel ist es, Barrieren weiter abzubauen und Teilhabe zu verbessern.
Seit sechs Jahren wird die Gorch Fock nun bereits nicht mehr als Ausbildungsschiff genutzt. Das als unverzichtbar geltende Patenschiff des Landtages Schleswig-Holstein wird sich von dieser Krise nur schwer erholen können. Der einzige Weg aus diesem Desaster ist eine lückenlose Aufklärung und eine neue Kultur der Transparenz in solchen Verfahren.
Fraktion SH
