Schleswig-Holstein tut trotz der schwierigen aktuellen Finanzplanung - angesichts von HSH-Lasten, Rückgang der Steuereinnahmen, sinkenden Bundeszuschüssen und gestiegenen Ausgaben infolge von Bundesgesetzen - für unsere Landesbediensteten, was möglich ist. Zusammen mit der Übertragung des Tarifabschlusses wird Schleswig-Holstein seinen Beamt*innen insgesamt acht Prozent mehr Gehalt zahlen und schiebt sich im Ländervergleich vom unteren Ende ins Mittelfeld. Das mag kein Riesendurchbruch sein, gerade weil andere Bundesländer auch sehr viel tun, aber ein ausgewogenes und wohlüberlegtes Paket.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass männliche Küken von Legehennen immer noch am Tag des Schlüpfens getötet werden. Diese Praxis ist die Konsequenz aus einem kaputten System. Eine Landwirtschaft, in der Profit nur durch solche tierschutzpolitisch inakzeptablen Praktiken erreicht werden kann, ist nicht länger haltbar.
Samiah El Samadoni kümmert sich engagiert und mit einem großen Gespür für soziale Gerechtigkeit um die Anliegen der Bürger*innen. Sie und ihr Team bauen Distanzen zwischen Bürger*innen und Behörden ab. Der dichte Dschungel an Gesetzen sorgt bei vielen Menschen für Unsicherheiten. Genau dort setzt die Bürgerbeauftragte an und lichtet das Dickicht. Diese Arbeit hat unsere volle Unterstützung.
Wir haben in Jamaika eine klare Abmachung, dass wir kein Ankerzentrum à la Seehofer haben werden, bei der alle Verfahren zusammengeführt werden bis hin zu Verwaltungsgerichten, die an die Erstaufnahme angedockt werden sollen. Das sieht das Verwaltungsabkommen explizit nicht vor und hätten wir Grüne auch nicht mitgetragen, da die Justiz in ihrer Unabhängigkeit beschnitten würde. In Schleswig-Holstein werden die Kompetenzen in der Erstaufnahmeeinrichtung lediglich gebündelt. Es wird nichts Neues gebaut, wie von Seehofer suggeriert.
Die Innenministerkonferenz findet morgen durchaus im Lichte des Migrationspakets statt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden ist. Ein stark diskutiertes und massiver Kritik ausgesetztes Paket, das vor allem ein europarechtswidriges Rückführungsgesetz beinhaltet.
Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit unserer dänischen Schwesterpartei SF, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnte und maßgeblich zu den möglichen neuen politischen Mehrheiten beigetragen hat.
Den Klimanotstand in einer Stadt wie Kiel auszurufen, bedeutet auch konsequent klima- und umweltschädliche Vorgänge in den Fokus zu nehmen. Es steht außer Frage, dass internationale Seemanöver massiven Einfluss auf das Ökosystem der Meere haben.
Aminata Touré hatte zum Thema „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ eingeladen. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!
Der Verlust der biologischen Vielfalt steht an Bedeutung dem Klimawandel in nichts nach. Darum ist es wichtig und richtig, gegen das Artensterben auf die Straße zu gehen und größere Anstrengungen auch für diesen Bereich zu fordern. Klima- und Artenschutz müssen zusammen gedacht und können nur gemeinsam gelöst werden. Beides gehört existenziell zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem auch landesverfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz einen besonderen Stellenwert bei.
Fraktion SH
