Seit 2015 befand sich Herr Lübcke im Fokus der rechten Szene, da er sich für eine solidarische Gesellschaft und das Recht auf Asyl ausgesprochen hat. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Tat gab es geschmacklose und menschenverachtende Zustimmung aus der rechten Szene im Internet.

Die „Therapeuten am Limit“ haben unsere volle Unterstützung. Therapie- und Gesundheitsfachberufe sind unverzichtbar. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Behandlung von Erkrankungen.

Mit dem Tätigkeitsbericht legt das ULD eine beeindruckende Bilanz vor. Zahlreiche Bürger*innenanfragen und Datenpannenmeldungen bereiten dem ULD viel Arbeit. Wir danken der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen und ihrem Team für den detaillierten Bericht und ihre wichtige Arbeit für ein datenrechtlich sicheres Schleswig-Holstein.

Familienministerin Franzisker Giffey gefährdet die professionelle und vernetzte Demokratiearbeit in Schleswig-Holstein. Es ist absolut unterirdisch, dass jetzt die Finanzierung von Projekten zur Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratung von Opfern rechter Angriffe und Ausstiegsangebote für Rechtsextreme infrage gestellt werden.