Rede im Landtag - Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet-und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.
Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass Finanzministerin Monika Heinold in Haushalt und Finanzplanung immer mit Netz und doppeltem Boden gerechnet hat. Doch trotz aller Vorsorge, ist die schwache Steuerprognose eine kalte Dusche für die Finanzpolitik des Landes.
Uns begeistert die Vielzahl an Möglichkeiten und Angeboten im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Gleichwohl wissen wir, dass dieser Bereich noch mehr Unterstützung bedarf. Deshalb haben wir in Jamaika eine Strategie zur Bildung für nachhaltige Entwicklung auf den Weg gebracht und im Landtag beschlossen.
Ich möchte, dass alle Kinder in diesem Land die besten Startchancen haben und sich fröhlich und gesund entwickeln können. Dabei helfen ihnen ihre Eltern und diejenigen, denen sie anvertraut werden.
Ich gratuliere Lars Harms zur Wiederwahl. Die Zusammenarbeit mit ihm ist immer von großem Sachverstand, von Kollegialität und von friesischer Herzlichkeit geprägt.
Das Amt wäre ein wichtiges Zeichen an die Jüd*innen in Schleswig-Holstein. Auch wenn antisemitische Delikte nach wie vor überwiegend rechtsextrem motiviert sind, reicht der Antisemitismus in Deutschland beklagenswerter Weise bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, den wir als Gesellschaft und Politik entschlossen annehmen müssen.
Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, die Lehrkräfte zu entlasten. Als einen ersten Schritt haben wir Investitionsmittel für Lärmminderung zur Verfügung gestellt. Zur Arbeitsentlastung trägt des Weiteren auch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung bei, die wir an den allgemeinbildenden Schulen bereits erreicht haben. Für besonders belastete Schulen haben wir zudem gerade mit dem Bildungsbonus gestartet.
Ein von uns unterstützter Grüner Grundsatz ist: Innenverdichtung vor Neubau. Neben dem Dachausbau zur Schaffung von neuem Wohnraum ist es nur konsequent, dieses Prinzip auf den Erwerb von Wohneigentum auszuweiten.
Einmal mehr wurden die massiven Missstände auf den Transportrouten und in den Zielländern beschrieben. Je tiefer die Diskussion geht, desto schlimmer stellt sich das Gesamtbild dar. Gerade die Darstellungen von Animal Angels, die als Tierschutzorganisation seit 20 Jahren Tiertransporte begleiten, machten die Missstände deutlich.
Wir freuen uns sehr, dass es jetzt los geht mit dem Bildungsbonus. Die zusätzlichen Mittel sind bei den ersten 20 Schulen auf sehr positive Resonanz gestoßen. Diese Schulen haben es mehr als verdient, Unterstützung zu erhalten, um so gestärkt die diversen Herausforderungen zu meistern.
Fraktion SH
