Die Diskussion über die Übernahme der Sana-Klinik und über die Sanierung der Klinik in Eutin geht weiter. Vor etwa einem Jahr behauptete der Sana-Konzern im Sozialausschuss, dass ein Neubau zwingend erforderlich sei. Heute wurde dann ein Plan für die Sanierung vorgestellt. Dieses Verhalten lässt viele Fragen offen.
Den klaren Botschaften des Bundesverbandes Windenergie kann ich weitgehend folgen. Onshore-Windenergie ist die entscheidende Quelle erneuerbarer Energien in Schleswig-Holstein, um die Energieziele Schleswig-Holsteins und die Energiewende fristgerecht und kosteneffizient umsetzen zu können.
Es ist gut, dass die bundesweite Suche nach einem Endlager für Atommüll, wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen, transparent und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erfolgt. Nur so kann in dieser seit fast fünfzig Jahren verschobenen Frage des Atommülls eine befriedigende Lösung gefunden werden.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns in der Jamaika-Koalition gelungen ist, eSport und Gaming aus der Schmuddelecke zu holen und gesellschaftlich stärker anzuerkennen. Dazu gehört auch, dass vor Ort die Lebensrealität vieler junger Menschen anerkannt wird. ESport und Gaming finden statt.
Wir Grüne freuen uns über den Vorschlag des Sozialverbandes. Der bringt Schwung in eine wichtige Debatte. Menschenwürdige Pflege für Alle in unserem Land sicher zu stellen, ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen - das dürfte inzwischen allen klar sein.
Wir freuen uns, dass die ersten 20 Schulen schon zum kommenden Schuljahr Bildungsbonus-Mittel bekommen. Es war uns Grünen wichtig, ein Jahr vorher, und mit deutlich mehr Mitteln als ursprünglich geplant, mit der Unterstützung zu beginnen.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Urheberrechtsreform im Ministerrat entgegen anderslautender Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eine herbe Enttäuschung. CDU und SPD haben damit ihre letzte digitalpolitische Glaubwürdigkeit verspielt.
In dieser Ausgabe berichtet der Landesverband über die nächste Stufe der Energiewende, das Grüne Programm zur Europawahl und über die Klimaschutz-Initiativen aus Schleswig-Holstein. Auch bei der Landtagsfraktion dreht sich in dieser Ausgabe alles um die Energiewende, Europa und Klimaschutz. Natürlich darf auch der Berlin-Report unserer Berliner Abgeordneten nicht fehlen.
Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.
Fraktion SH
