Rede im Landtag - Niemand will zum Pflegefall werden und anderen zur Last fallen. Nicht den Angehörigen, nicht Freunden und vor allem nicht finanziell. Aber da werden wir nicht gefragt. Unfall, Krankheit oder Alter heißen die Unbekannten, die dafür verantwortlich sind, dass wir Pflege und Unterstützung benötigen.
Rede im Landtag - Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik.
Auf Grundlage eines Zeitungsartikels hier die große Krise der Jamaika-Koalition am Beispiel der Polizeirechtsreform an die Wand zu malen, ist einfach nur lächerlich. Ihr heutiges Agieren ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer verzweifelten, aber bisher vergeblichen Suche nach einer Möglichkeit, in der Opposition irgendein greifbares Profil zu entwickeln. Sie stochern doch nur ein wenig im Nebel herum, ohne zu wissen, worum es eigentlich genau geht.
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Tierhalter*innen, deren Tiere Opfer eines Wolfsrisses werden, Ausgleichszahlungen auf Basis einer Richtlinie. Die AfD fordert dagegen, einen gesetzlichen Anspruch für Ausgleichszahlungen bei Wolfsrissen im Landesnaturschutzgesetz zu verankern. Ich halte das nicht erforderlich, weil wir mit der Richtlinie eine funktionierende Regelung haben.
Rede im Landtag - Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte wie alle anderen auch. Inklusion ist unser Leitbild für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Teilhabe und Mitbestimmung sind wichtig für das gesellschaftliche und politische Leben. Menschen sollen sich und ihre Interessen selber vertreten können.
Rede im Landtag - Die Wiederreinrichtung einer Abschiebehafteinrichtung ist für mich die schwerste Jamaika-Pille, die ich zu schlucken hatte. Und deshalb betone ich gleich zu Beginn noch einmal mit Nachdruck: Flucht ist kein Verbrechen. Und es ist grundsätzlich falsch, Geflüchtete zu inhaftieren.
Rede im Landtag - Ich kann gut verstehen, dass der SSW dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Was ist nämlich passiert? Durch die Äußerungen des Innenministers Grote hat es massive Verunsicherungen gegeben. In den Kieler Nachrichten wurden Sie, Herr Grote, am 08. März damit zitiert, dass 50 Plätze in den Sammelfliegern nach Afghanistan nicht ausreichen. Zeitgleich hat es scheinbar auch mit den Ausländerbehörden Gespräche gegeben, die dazu geführt haben, dass Akten angefordert wurden. Das beides zusammen hat zu massiven Verunsicherungen geführt.
Rede im Landtag - Schleswig-Holstein soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Diesen Satz haben wir uns 2017 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Deshalb haben wir die Reform des Kitagesetzes zum Leitprojekt der Koalition gemacht.
Am Mittwoch startet der Landtag mit einer aktuellen Stunde zu einem neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Für uns ist klar, dass wir ein Gesetz wie in Bayern nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Am Donnerstag werden wir uns damit beschäftigen, wie wir mit Innovationen unser Klima schützen können. Am Freitag steht dann Europa und die Stärkung des Europaparlaments im Fokus.
Ich danke Anke Erdmann für die vertrauensvolle und immer bereichernde Zusammenarbeit. Als Ex-Kollegin und Staatssekretärin schätze ich sie und den freundschaftlichen Umgang, den wir miteinander in unserer politischen Arbeit gepflegt haben, sehr.
Fraktion SH
