Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen

Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.

Liebe ist keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht

Rede im Landtag - Konversionsverfahren, sogenannte „Homo-Heilungen“, finden auch bei uns in Deutschland statt. Von Gesprächstherapien bis hin zu Elektroschocks bieten Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sogenannte Homo Heilungen an. Diese Ärzt*innen beschreiben Homosexualität als „perverse sexuelle Fixierung" und outen sich oft als fundamentalistische Christ*innen.

Ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein Schleierverbot

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.

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