Rede im Landtag - Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist nichts anderes als eine neue Drehung an ihrer monothematischen Gebetsmühle namens „Die Geflüchteten sind unser Unglück.“
Rede im Landtag - Weniger privater Schusswaffenbesitz und strengere Kontrollen – darin waren wir Grüne uns immer einig mit dem SSW. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, den wir daher durchaus begrüßen.
Am Mittwoch diskutieren wir über Upload-Filter und damit über die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Am Donnerstag beschäftigt uns ein Antrag zum Verbot sogenannter „Homo-Heilung“. Am Freitag geht es dann in eine spannende Diskussion zu einem Paritätsgesetz. Für uns ist klar, dass auch in der Politik die Hälfte der Macht den Frauen gehören muss.
Rede im Landtag - Der Erde ist es relativ egal, ob und wie schnell sich das Klima wandelt. Für die Erde ist es auch egal, ob die Menschheit ausstirbt oder nicht. Erdgeschichtlich gesehen, sind wir ja erst sehr kurz hier. Wem unsere Zukunft aber nicht egal sein sollte, sind wir selbst. Wir haben es aufgrund eines sehr leistungsstarken Gehirns an die Spitze der Nahrungskette geschafft. Dieses Gehirn sollten wir nutzen. Vor allem die Fähigkeit, langfristig zu denken, für zukünftige Generationen zu denken.
Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.
Rede im Landtag - Ich freue mich, dass die Streiks, die ein wichtiges Mittel in Tarifauseinandersetzungen sind, mit einem guten Abschluss und einer schnellen Einigung beendet wurden. Ich danke der Ministerin für ihre schnelle Reaktion auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Es ist gut, dass unsere Finanzministerin so vernünftig haushaltet und vorsorgt.
Pflege ist einer der zentralen Zukunftsfragen für unsere älter werdende Gesellschaft. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zum Sozialamt gehen müssen, wen sie sich die steigenden Pflegekosten nicht leisten können. Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft, daher muss die Pflegeversicherung an die Realität angepasst und erneuert werden.
Von Grüner Seite gilt unser herzlicher Dank allen Mitarbeiter*innen, die in den vergangenen Jahren Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zur Seite gestanden haben. Mit fachlicher Expertise und gutem Rat konnte und kann auch heute vielen Menschen geholfen werden. Wir freuen uns darüber, dass auch der Kreis Schleswig-Flensburg beschlossen hat, einen Pflegestützpunkt aufzubauen.
Wir alle wissen, dass der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen steigt und auch weiter steigen wird. Dennoch ist die Situation von Gepflegten und Pflegenden prekär. Die Zukunft der Pflege ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Wie können wir schon heute eine gute und menschenwürdige Pflege sicherstellen?
Fraktion SH
