Es ist skandalös und ein harter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Konversionstherapien bei Homosexuellen Menschen in unserem Land durchgeführt werden. Ganz egal ob Gesprächstherapien oder körperliche Maßnahmen wie Elektroschocks oder eiskalte Duschen, Konversionstherapien haben das Ziel, Homosexuellen einzureden, dass ihre sexuelle Orientierung eine Krankheit ist. Psychische wie körperliche Langzeitschäden sind die Folge.

Damit ist die letzte Hürde genommen, das landesweite Semesterticket kann kommen. Ich freue mich, dass sich die Parlamentarier*innen des Studierendenparlamentes der CAU Kiel für unseren Vorschlag ausgesprochen haben.

Endlich, das Tauziehen um den Digitalpakt hat ein gutes Ende gefunden. Bund und Länder haben sich bewegt. Die Gelder können, wenn der Bundesrat auch sein Go gegeben hat, fließen und die fünfzigprozentige Ko-Finanzierung der Länder ist vom Tisch.

Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.