Der Landtag trifft sich diese Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr. Für die anstehenden Beratungen stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung und einige Anträge, mit denen wir klares Grünes Profil zeigen. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.
Die deutsche Glücksspielpolitik ist gescheitert. Trotz Verboten beim Online-Glücksspiel wächst der Markt: In Deutschland stiegen die Umsätze in den letzten Jahren um über 80 Prozent. Wir Grüne setzen uns für eine vernunftgesteuerte Glücksspielpolitik ein.
Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe ist ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen.
Andreas Breitner und Alexander Blazek vergreifen sich bei ihrer Kritik am aktuell diskutierten Grundsteuerkompromiss von Finanzministerin Monika Heinold und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz immer stärker im Ton. Ihre Argumente werden dadurch nicht besser. Es ist wenig glaubwürdig, dass sie versuchen, sich in der Grundsteuerdebatte als Verteidiger gegen soziale Ungerechtigkeit und Gentrifizierung darzustellen.
Rassismus spaltet unsere Gesellschaft und benachteiligt diejenigen, die ihn erleben. Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas dagegen tun. Ich freue mich, dass so viele Menschen die Chance genutzt haben, um gemeinsam zu überlegen, wie wir dem Rassismus in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen können.
Gegen Rassismus zu kämpfen und diejenigen zu Wort kommen lassen, die täglich am eigenen Leib die Auswirkungen von Rassismus erfahren, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Meine Perspektiven und Überzeugungen zum Thema Rassismus durfte ich in den letzten Monaten auf vielen verschiedenen Konferenzen vorstellen, zu denen ich als Rednerin eingeladen war.
Das Semesterticket ist mit einem langen Vorlauf, ausführlich und partizipativ mit allen Beteiligten besprochen worden. In Befragungen haben sich die Studierenden mehrheitlich für die Einführung ausgesprochen und auch wir stehen zu unseren landespolitischen Zusagen, auch wenn eine Minderheit sich erst zu einem späteren Zeitpunkt anschließen sollte. Die formale Kritik, die nun mehrfach in Studierendenparlamenten geäußert wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Das Mosaik setzt sich weiter zusammen. Viele der von den beiden Ermittlern R. und H. dargestellten Abläufe im sogenannten „Subway-Verfahren“ decken sich mit dem, was sich mir bereits aus dem Aktenstudium erschlossen hat. Ich bin vor diesem Hintergrund den beiden Kriminalbeamten sehr dankbar dafür, dass sie über Jahre den Mut und die Courage aufgebracht haben, auch gegen erhebliche Widerstände Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen im Landeskriminalamt zu benennen und damit aufzudecken.
Fraktion SH
