Rede im Landtag - Navigationssysteme, Krebsfrüherkennung, Suchmaschinen im Internet oder Staubsaugerroboter. Künstliche Intelligenz kann unser Leben erleichtern und tut es in sehr unterschiedlichen Bereichen schon seit vielen Jahren. Für unsere Zukunft wird sie immer bedeutender.
Rede im Landtag - In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgeber*in in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäftigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkeiten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.
Rede im Landtag - Auch ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er uns heute den Bericht des Landes zur Fachkräftesicherung vorgestellt hat. Bereits 2012 wurde die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ von der Vorgängerregierung gegründet, ein breites Netzwerk etablierte sich. Das Thema ist uns also nicht neu und es ist gut, dass die jetzige Regierung diese wichtige Arbeit fortsetzt.
Rede im Landtag - Private Handynummern, Chatverläufe mit den engsten Familienmitgliedern, Rechnungen, Geschäftsgeheimnisse, Ausweisdokumente und private Fotos. Hacks und Leaks sind in Deutschland Alltag. Angesichts von Collection #1 und 773 Millionen betroffener Emailadressen ist der Doxxing-Skandal vom Anfang des Jahres schon fast wieder Schnee von gestern. Da aber „Personen des öffentlichen Lebens“ betroffen waren, schrie die ganze Medienrepublik lautstark auf.
Wir hoffen, ihr seid alle gut ins neue Jahr gestartet – vielleicht ja auch mit guten Vorsätzen, die ihr euch vorgenommen habt. Auch wir haben uns in diesem Jahr politisch viel vorgenommen. Voller Tatendrang geht es für uns diese Woche in die erste Landtagssitzung des Jahres und es warten spannende Themen auf uns.
Rede im Landtag - Politik bringt an manchen Tagen mehr Spaß als an anderen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird der Jamaika-Koalitionsvertrag in einem Punkt umgesetzt. CDU und FDP haben von der Vergabepolitik ein grundsätzlich anderes Verständnis als Grüne, SPD und SSW. Das Vergabegesetz ist ein Kompromiss. Wir haben Verständnis für sachliche Kritik, für Weltuntergangsstimmung gibt es aber keinen Grund.
Rede im Landtag - Wie gehen wir damit um, dass die Bundesregierung der Istanbulkonvention – also dem Übereinkommen des Europarats, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzudämmen zwar zugestimmt hat, aber mit Vorbehalt beim Artikel 59? Worum geht es beim Artikel 59? Der Europarat fordert dazu auf, Frauen im Asylverfahren Schutz zu gewähren und diesen vor allem unabhängig von ihren Ehegatten. Weshalb ist diese Forderung wichtig? Weil es nicht sein kann, dass das Asylverfahren einer Frau, die durch ihren Ehemann häusliche Gewalt erfährt, an sein Verfahren gekoppelt ist.
Rede im Landtag - Uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papiere verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellprojekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben umsetzen können.
Rede im Landtag - Kernaufgabe der Landwirtschaft ist es einerseits, gesunde und vielfältige Nahrungsmittel zu erzeugen und dabei einen Beitrag zur Sicherung der Umweltentwicklung zu leisten. Es war aber auch immer, mit unterschiedlicher Intensität, Teil landwirtschaftlichen Wirtschaftens, erneuerbare Rohstoffe und Energien zu erzeugen.
Fraktion SH
