Gorch Fock: Nostalgie alleine reicht nicht

Ein bedingungsloses Festhalten an der Gorch Fock darf es aus Respekt vor den Steuerzahler*innen nicht geben. Nostalgie alleine reicht nicht, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Projekt „Gorch Fock-Sanierung“ abzubrechen und über Alternativen wie eine Gorch Fock III nachzudenken.

Aktuelle Zahlen dürfen über Risiken nicht hinwegtäuschen

Der Haushaltsüberschuss fällt 2018 mit 520 Millionen Euro wieder ähnlich hoch aus wie in den letzten Jahren. Die Zahlen dokumentieren auch die solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Finanzplanung unserer grünen Finanzministerin. Das sind gute Nachrichten, klammert man die Belastungen aus der HSH-Garantie aus, die wir bereits kannten.

Flyer: Prävention statt Repression

Seit Menschengedenken reagieren wir auf Gewalt, Diebstahl oder andere unerwünschte Aktivitäten mit Strafe. In der öffentlichen Debatte ertönt gleichzeitig oft der Ruf nach härteren Strafen. Doch Gewalt gegen Frauen, Einbruchskriminalität oder Angriffe auf Einsatzkräfte stehen ja bereits unter Strafe. Wenn Menschen sie trotzdem begehen, warum sollten härtere Strafen etwas daran ändern?

Download Flyer - Prävention statt Repression (1.27 MB)

Grüner Jour fixe Gleichstellungspolitik: Verschiedene Menschen – verschiedene Perspektiven

21.01. 18:00 Uhr

Landtag Schleswig-Holstein

Unser Spektrum zu den Themen Gleichstellung und Frauenpolitik ist vielfältig. So unterschiedlich wie wir Menschen sind, so sind es auch unsere Perspektiven. Gemeinsam mit Euch wollen wir über verschiedene Aspekte der Gleichstellungs- und Frauenpolitik diskutieren.

Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln

Der Atlas zeigt im Vorfeld der Grünen Woche, Landwirtschaft ist mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln. Landwirtschaftspolitik hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaft und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel kommen. Der Grundsatz öffentliche Mittel für öffentliche Güter muss endlich ein zentraler Bestandteil der EU-Agrarpolitik werden.

Es bleibt dabei: Atomkraftstandorte in Schleswig-Holstein dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden

Mit der heutigen Überreichung des Genehmigungsbescheides für die Stilllegung und den Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ist ein weiterer Schritt beim Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie in Schleswig- Holstein eingeleitet worden. Eine zweite Genehmigung für den Rückbau des atomaren Inventares und für den konventionellen Rückbau der weiteren Anlage wird folgen.

Pragmatische Lösungen statt populistische Forderungen

Artenschutz und Tierhaltung auf der Weide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen keine populistischen Forderungen, sondern pragmatische Lösungen, die im Rahmen des Wolfsmanagements weiterentwickelt werden müssen.

Ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit

Der Hacker-Angriff und Leak von zahlreichen Daten von Politiker*innen, Journalist*innen und Prominenten ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Er zeigt: Datenschutz ist keine nervige Petitesse. Datenschutz und eine robuste digitale Infrastruktur, die Hacker-Angriffe erfolgreich abwehren, sind überlebenswichtig für unsere Demokratie.

Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß

Die Ausstattung unserer Landespolizei mit Smartphones ist wichtig und zeitgemäß. Es ist gut, dass unser Innenminister dieses Projekt der Jamaika-Koalition im kommenden Jahr in Angriff nimmt. Die neuen Endgeräte können zu einer spürbaren Arbeitserleichterung und damit auch zur Entlastung für unsere Polizeibeamt*innen führen.

Ende der Überfischung noch nicht erreicht

Die Fischereipolitik muss vom Fisch her gedacht werden. Nachhaltige Fischbestände sind eine Voraussetzung für eine gesunde Fischerei. Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Wenn jetzt aber erneut Quoten beschlossen wurden, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen für einen nachhaltigen Dauerertrag liegen, gefährdet das den Aufbau stabiler Bestände.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein