Der erste Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigt, dass deren Einrichtung genau richtig und dringend notwendig gewesen ist. Innerhalb der fast drei vergangenen Jahre haben sich mehrere Hundert Kinder und Jugendliche an die Beschwerdestelle gewandt und Hilfe angefordert.
Ich wünsche der Tierschutzbeauftragten Katharina Erdmann alles Gute und viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft mit Tieren umgehen, bewegt zunehmend mehr Menschen. Nicht nur in der Nutztierhaltung, auch im Umgang mit Heimtieren und Wildtieren liegt einiges im Argen.
„Der Wolf ist zurück in Schleswig-Holstein. Noch sind es einzelne Tiere und niemand weiß vorherzusagen, wie sich ihre Zahl weiter entwickelt. Auf der einen Seite ist der Wolf streng geschützt, weil sein Bestand noch immer nicht als gesichert angesehen wird. Auf der anderen Seite kann er zum Problem für Tierhalter*innen werden, die ihre Tiere auf der Weide halten. Wir Grüne nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Wir wollen den Artenschutz für seltene Tiere und setzen uns zugleich dafür ein, dass es mehr Aufklärung und Monitoring einerseits und Unterstützung für die Tierhalter*innen andererseits gibt."
„Der Rauswurf der AfD-Landesvorsitzenden aus der AfD-Fraktion war ein längst überfälliger Schritt. Und das obwohl der Fraktionsvorsitzende vor wenigen Wochen nicht müde wurde, sich vor Frau von Sayn-Wittgenstein zu stellen und ihr Lob an die angeblichen Patriot*innen in Chemnitz sowie Verschwörungstheorien gegen die Presse zu verteidigen."
Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist am Sonntag zu seinem ersten Auslandsbesuch seit zehn Jahren aufgebrochen. Ziel der Reise sind Israel und die palästinensischen Gebiete. Für die Grüne Landestagsfraktion nehmen die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Vizelandtagspräsident Rasmus Andresen an der Reise teil. Neben einem Besuch der Knesset - dem Sitz des israelischen Parlamentes - und einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, stehen Begegnungen mit Vertreter*innen aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft, Bildung und Forschung auf dem Programm.
Alle Menschen haben dieselben Rechte - ob mit oder ohne Behinderung. Daran erinnert uns der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung. Dazu gehört Teilhabe in allen Bereichen des Lebens, von der Kita über Schule, Ausbildung und Studium bis in die Arbeitswelt. Das gilt für Freizeit, Sport und Kultur ebenso wie für das soziale und politische Leben.
Es kann nicht sein, dass jeder Schritt hin zu einer tiergerechten Landwirtschaft immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen verzögert wird. Tierschutz ist kein „nice to have“, sondern ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Es ist enttäuschend, dass CDU/CSU und die SPD hier erneut einknicken und die Tiere darunter leiden.
Uns Grünen ist es wichtig, Solidarität mit all jenen zu zeigen, die in ihrem Alltag auf Diskriminierung und Vorurteile stoßen. Für uns gilt: HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben unsere volle Solidarität. Diskriminierung und Ausgrenzung passen nicht in eine offene Gesellschaft.
Eins ist jetzt schon klar: Das, was in der Landesklinik passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ob in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie oder in Pflegeeinrichtungen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.
Wir Grüne kritisieren den Entwurf des Bundes, bei Bildungsinvestitionen eine 50:50-Aufteilung zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich festzuschreiben. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen darf.
Fraktion SH
