Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.
Es ist bemerkenswert, dass der Vorsitzende von Haus&Grund, Alexander Blažek, schon jetzt die Vorschläge zur Grundsteuer kritisiert, sind diese derzeit doch noch nicht einmal veröffentlicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es die Vermieter*innen überfordern wird, Änderungen der Nettokaltmiete bei jedem Mieter*innenwechsel oder alle sieben Jahre anzuzeigen.
Mit dem grünen Licht der EU-Kommission ist nun auch die letzte Hürde eines sehr schwierigen Privatisierungsprozesses genommen. Die Verhandlungen waren für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine Mammutaufgabe, die nun zu ihrem Ende geführt wird.
Gemeinsame Veranstaltung mit den Jungen Europäischen Föderalist*innen Schleswig-Holstein e.V.:
Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Wege der Kommunikation kennenlernen, welche in Diskussionen mit EU-Skeptiker*innen neue Möglichkeiten bieten sollen. Dafür laden wir spannende Referent*innen ein und bereiten ein World Café vor. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Politiker*innen statt. Hier stellen wir die Frage, wie mit EU-skeptischen Parteien auf parteipolitischer Ebene umgegangen werden soll.
Es ist gut, dass sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben. Wichtig ist, dass der Bund die Länder bei der Qualität und auch dauerhaft unterstützen kann und dass zusätzlich in Personal investiert werden kann.
Heute ist ein guter Tag für freies Internet. Wir Grüne begrüßen es, dass unsere schleswig-holsteinische Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Dass die Unternehmen dem Ergebnis der Verhandlungen zum Semesterticket zustimmen, ist eine sehr gute Nachricht. Der Blick richtet sich nun auf die Urabstimmung der Studierenden. Mit einer Zustimmung im Januar 2019 könnten schon im Wintersemester 2019 die Tarifgrenzen fallen.
Die Pläne für den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas, songenanntes LNG, in Brunsbüttel finden viel Unterstützung in der breiten Politik. Gleichzeitig macht ein offener Brief von Umweltorganisationen noch Klärungsbedarf in vielen Detailfragen deutlich. Die Frage, ob und wie lange LNG eine Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen Ausstieg aus klimaschädlichen Energieträgern sein kann, wird Grüne, Bürger*inneninitiativen und die Wirtschaft noch weiter beschäftigen.
Viel mehr Schulen sollten so mutig sein sollten, wissenschaftliche Erkenntnisse im Schulalltag umzusetzen. Das Dalton-Modell und die Gleitzeit führen dazu, dass selbstverantwortliches Lernen in den Mittelpunkt gerückt und Schule verstärkt von den Schüler*innen her gedacht wird. So kann man leichter seinem individuellen Biorhythmus folgen. Und wer seinem Biorhythmus folgt, lebt gesünder.
Fraktion SH
