Keine sicherheitspolitischen Schnellschüsse

Rede im Landtag - Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Wir Grüne haben aber auch den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten, bevor wir uns für etwas entscheiden, das weitreichende Folgen haben kann.

Resettlement-Programme sind Wege geordneter und sicherer Migration

Red im Landtag - Wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm gesprochen. Wir müssen uns da nichts vor machen, wir werden es auch mit Frauen und Kindern zu tun haben, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben, die Traumatisierung zur Folge haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Menschen bestmöglich zu versorgen und für ihre erfolgreiche Ankunft, Versorgung und Einbindung in unsere Gesellschaft zu sorgen.

Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschance

Rede im Landtag - Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen. Deshalb sind auch wir Grüne hier im Land für die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern dafür geben will. Das ist besser als nichts. Aber ich stehe zu den Positionen unserer Grünen Bundestagsfraktion und der der FDP: wir brauchen eine strukturelle Förderung und eine unbefristete Kooperation. Wenn das bei Straßen geht, warum geht es beim Digitalpakt nicht?

Wir sind noch nicht am Ende der Debatte

Rede im Landtag - Seit März beschäftigen wir uns mit der Änderung der Landesbauordnung. Eigentlicher Anlass dafür war die Umsetzung der Seveso-III- Richtlinie, die Wahrung von Mindestabständen zwischen sogenannten Störfallbetrieben und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen, und ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit. Recht schnell kamen darüber hinausgehende Änderungswünsche auf und ich sage gleich: Wir sind noch nicht am Ende.

1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren

Rede im Landtag - Der 9. November – welch ein geschichtsträchtiger Tag. Ich habe früher meine Kinder damit genervt, sie jedes Jahr abzufragen, welche drei Ereignisse an diesem sogenannten ‚Schicksalstag der Deutschen‘ alle passiert sind. Nun habe ich gelernt, dass es ein weiteres Ereignis gibt. Den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a.D. Herr Engholm. Der Matrosenaufstand 1918 ist meistens nicht gerade das Ereignis, was als erstes genannt wird. Wir demokratischen Fraktionen hier im Hause sind uns jedoch sehr einig darüber, wie wichtig der Kieler Matrosenaufstand nicht nur für die Gesellschaft vor 100 Jahren war. 1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren.

Fundament der sozialen Sicherung

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gehören zum Fundament der sozialen Sicherung. Ob bei Armut, Krankheit, Familien- oder Behindertenhilfe, sie sind zur Stelle und leisten konkrete Unterstützung. Danke an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Für ihre Arbeit wollen wir Grüne eine bessere Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung.

Spitzenleistung der Erneuerbaren besser nutzen: Bundesregierung muss Blockade der Energiewende beenden

Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential zu nutzen.

Seiten

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
FördeWind 2022/1 -> Hier klicken