Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

Algorithmen müssen transparent und kontrollierbar sein

In unserer Gesellschaft sind Entscheidungen über Menschen, die mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz getroffen werden, bereits alltäglicher als wir es oft wissen und nehmen immer mehr zu. Wir wollen die Potenziale durch Künstliche Intelligenz heben, schauen aber nicht blind auf die Entwicklung. Algorithmen und Künstliche Intelligenz können für effizientere und bessere Prozesse sorgen, sind aber mitnichten „neutral“ oder weniger fehleranfällig als Menschen.

Kein Kind ohne Mahlzeit

Ich begrüße das Vorhaben der Landesregierung, die 1-Euro-Elternbeteiligung zu übernehmen, bis der Bund voraussichtlich Mitte 2019 den Betrag übernimmt. Übernommen wird der 1-Euro-Eigenanteil für diejenigen Schüler*innen an Grundschulen und Förderzentren, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird.

Die dänisch-österreichische Abschottungsallianz schadet ganz Europa

„Dass unser Nachbar Dänemark mit Österreich eine Abschottungsallianz bildet ist enttäuschend. Beide Staaten probieren durch fehlgeleitete Abschottungspolitik Stimmung zu machen. Menschen in größter Not müssen Unterstützung bekommen. Österreich und Dänemark sind ökonomisch starke Staaten. Sie sollten ihrer internationalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Die Abschottungsallianz wird größeren Schaden anrichten und niemandem nutzen.“

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