Geballte Kraft in einem Institut für berufliche Bildung

Rede im Landtag - Bereits im Oktober 2016, also in der letzten Wahlperiode, beschloss der Landtag, ein Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung, kurz SHIBB, auf den Weg zu bringen. Dies wurde einstimmig beschlossen: Es bestand große Einigkeit, dass durch ein SHIBB die berufliche Bildung gestärkt wird. Viele Besuche beim HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung), das schon seit mehr als zehn Jahren besteht, haben uns überzeugt, dass dies ein erfolgreiches Modell ist. Die positive Evaluation des HIBB hat das unterstrichen.

Grüne Welle, 2018/02: Die Mitgliederzeitschrift der Grünen im Norden

In dieser Ausgabe berichtet der Landesverband über die Kommunalwahl 2018 und die Landtagsfraktion darüber, was im ersten Jahr Jamaika in der Koaliton passiert ist und wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss läuft. Auch ein Interview mit Bloggerin Magda Albrecht zum Thema Fat-Shaming ist dabei. Natürlich darf auch der Berlinreport unserer Bundestagsabgeordnete nicht fehlen.

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In den Justizvollzugsanstalten wird gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit geleistet

Rede im Landtag - Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen. Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Rede im Landtag - Der 23. Juni 2016 war ein trauriger Tag für ganz Europa: 52 Prozent der Brit*innen stimmten für Austrittsverhandlungen aus der EU. Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, begannen die Austrittsverhandlungen und am 29. März 2019 – in einem halben Jahr – soll der Brexit vollzogen sein. Großbritannien ist tief gespalten. Inzwischen wollen 59 Prozent der Brit*innen in der EU bleiben. Gerade junge und urbane Brit*innen stehen zur Europäischen Union.

Ohne Pressefreiheit gibt es keine parlamentarische Demokratie

Vor weniger als einem Monat schwadronierte die AfD-Fraktion im Landtag noch über „Lügenpresse“ und eine angebliche „Propaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute fordert die Fraktion zaghaft eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eins muss klar sein: Die AfD hat sich längst für jede ernstzunehmende medienpolitische Debatte disqualifiziert.

Haushaltspolitik heißt Verantwortung zu übernehmen – Antworten für heute und für morgen

Rede im Landtag - Das Erstellen eines Haushaltes ist immer auch eine Frage von Verantwortung. Wir im Parlament entscheiden über die Verwendung der Steuergelder, die uns die Bevölkerung mit mehr oder weniger Begeisterung anvertraut hat. Wir sind dafür verantwortlich, die Haushalte so aufzustellen, dass die Gelder zum Nutzen aller ausgegeben werden.

Wir haben aber nicht nur die Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben – also für die jetzige Generation – sondern auch für diejenigen, die später in unserem Land leben werden: unsere Kinder und Enkelkinder.

Schleswig-Holstein steht ein für die Rechte von Trans- und Intermenschen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Rechte von trans*- und inter*sexuellen Menschen sind Jahrzehnte mit Füßen getreten worden. Es ist blamabel, dass die Debatte über die sogenannte dritte Option im Personenstandsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht ins Rollen gekommen ist.

Private Vermietung von Ferienunterkünften – braucht es hier neue Regelungen?

Rede im Landtag - Eine tolle Idee wurde da 2007 in San Francisco geboren: Die Stadt war während einer Designmesse – wahrscheinlich wie immer – komplett ausgebucht und plietsche Student*innen kamen auf die Idee, ihre Privaträume für eine kurze Zeit zu vermieten. Soweit, so gut. Das machte Schule und die Möglichkeit, über das Internet unkomplizierte, günstige Übernachtungen zu buchen, wurde von Reisenden aus aller Welt rasant schnell angenommen. Ein neues Lebensgefühl belebt seit dem zum Beispiel die spießige Städtereise – mit Pauschalangebot inklusive Stadtführung.

Weniger Autoverkehr bedeutet mehr Lebensqualität

Rede im Landtag - Einkaufen, Besuche, Arbeit, Kultur: Alles ist mit Mobilität verbunden und sichert gesellschaftliche Teilhabe. Doch der motorisierte Individualverkehr verursacht Probleme. Ich betone: Wir sind nicht gegen individuelle Mobilität. Wir wollen deren Folgen wie Schadstoffe und Lärm mindern, denn: Lärm, Abgase und vertane Lebenszeit belasten uns alle.

CRISPR/Cas ist Gentechnik und als solche zu behandeln

Rede im Landtag - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zu neuen Mutagenese-Verfahren am 25. Juli 2018 festgestellt, dass durch neue Verfahren entstandene Organismen, beispielsweise durch CRISPR/Cas, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anzusehen sind. Damit unterliegen sie den Verpflichtungen der GVO-Richtlinie. Begründet wird dies mit durch den Einsatz dieser neuen Verfahren verbundenen Risiken, die sich als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten.