Wir erleben derzeit bundesweit tagtäglich Berichte über Hetzjagden, sogenannte Trauermärsche und Gegendemonstrationen zu Gewaltdelikten, bei denen die Nationalität des Täters eine größere Rolle spielt als die schrecklichen Taten an sich. An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Wir haben ein massives Problem mit struktureller Gewalt gegenüber Frauen.
Seit einigen Jahren wissen die Tierhalter*innen, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln am 1.1.2019 endlich enden soll. Heute hat sich der Bundesrat gegen eine Verlängerung der Frist entschieden, das ist ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz!
Das ist es, was wir zur Entspannung des Wohnungsmarktes dringend brauchen: individuelle Initiativen aus den Kommunen. Die Akteur*innen vor Ort wissen am besten, in welchen Gebieten Sozialbindungen verloren gegangen sind, welche Baugebiete zu welchen Konditionen, wie bebaut werden sollen.
Wir Grüne begrüßen die Ansprechstelle für LSBTIQ* in der Landespolizei außerordentlich. Endlich kommen queere Menschen auch hier offiziell vor und bekommen eine Stimme. Wie in der Gesellschaft überhaupt, gibt es auch in der Polizei Vielfalt. Es gibt schwule, lesbische, bisexuelle, inter- und Transsexuelle Polizist*innen. Und sie haben es nicht immer leicht.
Es ist ein Thema, das gravierende ethische Fragen aufwirft und uns alle betrifft, ob wir wollen oder nicht: Die fortschreitende Entwicklung von Künstlicher Intelligenz oder KI. Welche Chancen bietet sie uns? Welche Risiken? Und was können wir in Deutschland tun, „damit uns die Teslas dieser Welt nicht links und rechts überholen?“ (Doris Weßels)
Was muss geschehen, damit sich endlich jede*r eine Wohnung zum Leben leisten kann? Woher rührt die aktuell heikle Wohnsituation? Und wie wollen wir in Zukunft leben, bzw. in welcher Form muss gebaut werden, um Wohnungsknappheit vermeiden zu können? Diesen Fragen wollte am 12.09.2018 Andreas Tietze, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig- Holstein im Gespräch mit knapp 30 Bürger*innen sowie hochkarätigen Gästen auf den Grund gehen.
Die Darstellungen vom Kinderschutzbund und der GEW unterstreichen einmal mehr, dass Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Thema ist. Wir Grünen setzen uns schon seit Langem für eine generelle Kindergrundsicherung ein, die über das Kindergeld hinausgeht.
Auf der heutigen Fachtagung wurde noch einmal deutlich, wie wichtig die stärkere Unterstützung von Schulen an prekären Standorten ist. Schulen mit besonderen Herausforderungen benötigen eine besondere Förderung. Der Bildungserfolg vieler Schüler*innen hängt immer noch viel zu stark von ihrer sozialen Herkunft ab.
Eine gute Organisation der beruflichen Bildung sowie der Fort- und Weiterbildung ist wichtig, um Jugendliche optimal auf dem Weg von der Schule in den Beruf zu begleiten und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Zuständigkeit in diesem Bereich ist im Moment auf verschiedene Ministerien aufgeteilt, was zum Teil zu Reibungsverlusten und Doppelstrukturen führt.
Fraktion SH
