Rede im Landtag - Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Kiel und vorgestern auch Frankfurt – die Liste der Städte, in denen Dieselfahrverbote kommen, wird immer länger. Schon jetzt ist absehbar, dass sie weiter wachsen wird. Das Umweltbundesamt zählte im vergangenen Jahr schließlich insgesamt 67 Städte in Deutschland, in denen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Zudem liegen weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wenn wir die Luft in unseren Innenstädten schnell sauberer machen wollen, müssen wir politisch für Hardware-Nachrüstungen streiten.

Rede im Landtag - Es wird schwierig, ein Programm zu bekommen, in dem nicht mit der Gießkanne verteilt wird. Es müssen die von der Dürre betroffenen und dadurch in ihrer Existenz bedrohten Betriebe gezielt mit den vom Land in Aussicht gestellten 20 Millionen Euro abgesichert werden. Es wird eine Herausforderung, dies auch gerecht und unbürokratisch hinzubekommen.

Rede im Landtag - Wer von uns hat sich noch nie über eine Makler*innenprovision geärgert. Da ist man zunächst nur froh, endlich eine passende Immobilie gefunden zu haben, und dann fallen Kosten an, deren Grundlage oft schwer einzusehen ist. Hinzu kommt, dass für den Beruf der Immobilienmakler*in keine Berufsqualifikation oder -ausbildung vorausgesetzt wird. Gefordert werden nur fehlende Vorstrafen und geordnete Vermögensverhältnisse durch § 34c der Gewerbeordnung.

Da ist ein kritisches Auge auf Provisionen durchaus angebracht.