Rede im Landtag -Wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht nur als Versehen, sondern auch als gewollt und organisiert versteht?
In gesellschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten für Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der LGBTIQ*-Szene luden am 03.09.2018 Rasmus Andresen, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Vertreter von Vereinen und Interessierte zur Gesprächsrunde ins Landeshaus ein.
Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP-Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht einmal deren Ergebnisse abwarten zu müssen.
Der Bedarf nach zusätzlichen Architekt*innen ist ohne Zweifel eine drängende Herausforderung für die Bauvorhaben in Schleswig-Holstein. Seit Monaten führe ich dazu intensive Gespräche mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) und Haus&Grund. Erste Vermutungen, dass sich der Mangel allein durch eine konjunkturelle Boomphase erklären ließe, scheinen sich nach Zahlen des BDA nicht zu bestätigen.
Ich freue mich, dass entgegen der Bedenken vieler Zweifler das Projekt LIFE-Aurinia große Erfolge für den Artenschutz gebracht hat. Glückwunsch und danke dafür an die Stiftung Naturschutz!
Seit geraumer Zeit fordern Verbraucher*innenverbände mehr Klarheit und Wahlfreiheit beim Kauf tierischer Produkte. Verbraucher*innen möchten wissen, wie Tiere gehalten wurden, um sich gezielt für Fleisch oder Milch aus tiergerechter Haltung entscheiden zu können. Nachdem Handel und Verbände mit der Tierwohlinitiative gestartet sind, hat auch die Bundesregierung sich die Tierwohlkennzeichnung auf die Fahnen geschrieben. Sie plant ein Tierwohllabel – auf freiwilliger Basis. Welche Wirkung hätte ein solches Label? Würde sich überhaupt etwas ändern? Oder brauchen wir eine verpflichtende Kennzeichnung?
Der Lehrkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen der aktuellen Bildungspolitik. Auch Berufsschulen sind davon nicht ausgenommen. Mit der Ausweitung des landesweiten „Satellitenmodells“ wird die Kooperation der Hochschulen bei der Lehrkräfteausbildung weiter gestärkt.
Wir freuen uns, dass sich eine leichte Verbesserung bei der Qualität der Kitas bei uns in Schleswig-Holstein abzeichnet. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind uns aber vor allem Ansporn, uns weiterhin für eine flächendeckende Qualitätssteigerung im Bereich Kita einzusetzen. Der Versorgung der Kleinsten und Kleinen in Schleswig-Holstein muss eine hohe Priorität eingeräumt werden.
Wir Grüne haben stets intern wie öffentlich betont, dass eine Schließung des Instituts für Umwelttoxikologie eine fatale Schwächung der Schleswig-Holsteinischen Wissenschaftslandschaft wäre. Die Kieler Umwelttoxikologie hat eine herausragende Bedeutung für den Schutz von Menschen und Umwelt vor Giften.
Fraktion SH
