Grüne fordern Sofortprogramm für die Pflege

Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.

Ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit!

Der Stopp der EU-Urheberrechtsreform durch das Europäische Parlament ist ein gutes Signal für die digitale Meinungsfreiheit und zeigt, dass die Demokratie in Europa lebt. Der Druck der Zivilgesellschaft für die digitale Meinungsfreiheit zeigt Wirkung!

Beim Klimaschutz und Energiewende das Ziel im Blick behalten

Rede im Landtag - Die Energiewende und der Klimaschutz sind unser ehrgeizigstes Ziel: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 sind sehr ambitioniert. Dabei darf das Ziel nicht einfach als Weltrettung, sondern muss Leitschnur unserer Wirtschaftsentwicklung verstanden werden.

Schleswig-Holstein eignet sich perfekt als 5G-Modellregion

Rede im Landtag - Die Bundesregierung trödelt bei der Ausschreibung der 5G-Lizenzen. Wir Grüne fordern die Große Koalition in Berlin auf, endlich aus ihrem netzpolitischen Tiefschlaf aufzuwachen.

Finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser wichtig

Rede im Landtag - Wir haben bundesweit zu wenige Frauenhausplätze. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen ein extrem wichtiger Punkt in der gesamten Debatte.

Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik und die wollen wir fair und sozial gerecht gestalten

Rede im Landtag - Der gravierende Mangel an Wohnraum ist bereits in diesem Haus hinlänglich anerkannt, beschrieben und divers diskutiert worden. Zu Recht. Dieses Thema wurde in der Vergangenheit eindeutig nicht richtig eingeschätzt.

Der konventionelle Pflanzenschutz ist in der Sackgasse

Rede im Landtag - Der Handlungsbedarf ist überfällig, seit vielen Jahren bekannt und durch Expert*innen immer wieder dargelegt worden.

Bürger*innenpolizei statt flächendeckende Videoüberwachung

Rede im Landtag - Wir wollen einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Schleswig-Holstein initiieren, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Ausbau des Schienenverkehrs: Der Startschuss ist überfällig

Rede im Landtag - Das gesamte Schienennetz in Schleswig-Holstein bedarf einer Erneuerung. Insbesondere bei der Elektrifizierung muss Schleswig-Holstein noch Riesensprünge machen.

Es gibt bereits Ausnahmegenehmigungen für Motorfahrzeuge

Rede im Landtag - Mit dem AfD-Antrag soll die bisherige Ausnahme zur Regel werden. Elektromotoren mögen emissionsärmer sein, aber gleichwohl stellen sie einen Eingriff in natürliche Abläufe dar.