Wir begrüßen die Ernennung von Michael Wilksen zum neuen Leiter des Landespolizeiamtes und von Thomas Buchrowitz zum neuen Leiter des Landeskriminalamtes und wünschen beiden einen guten Start in ihre neuen Ämter und viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben.

Es ist gut, dass nach so langer Zeit wieder eine Basis für den Ausbau der Windenergie gefunden worden ist. Mit einer sich verfestigenden Planung können Ausnahmegenehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen im Land gegeben werden.

Ich begrüße, dass Daniel Günther sich einmal mehr mit deutlichen Worten abgrenzt von den so hitzigen wie sachfernen Debatten der letzten Wochen mit der CSU. Dass innere Sicherheit und Zuwanderungsfragen emotional miteinander vermischt werden, in dem Versuch, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist unverantwortlich.

Werkverträge bei Subunternehmer*innen bieten nach wie vor ein Schlupfloch für prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen sind oft durch Überbelegung der Wohnungen und überteuerte Mieten schlicht unwürdig.