Pflegende Angehörige brauchen unsere Unterstützung

Rede im Landtag - Es ist gut, dass wir die Probleme beleuchten und Lösungen finden, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Sozialministerium und den Mitarbeiter*innen der Fachabteilung für diesen Bericht. Umso mehr, da wir alle wissen, wie stark dort alle durch die nicht enden wollende Pandemie belastet sind.

Wir brauchen mehr als nur eine Antriebswende, wir brauchen die Mobilitätswende

Rede im Landtag - Ein starker Umweltverbund aus Zug, Bus, Rad und zu Fuß. Das kann viel Autofahren ersparen, erhöht die Lebensqualität und macht Orte attraktiver. Erst danach kommt die Antriebswende. Für die allermeisten Fahrten reichen Akkus und nur der kleine Rest braucht Wasserstoff oder gar eFuels.

Fahrradfahren ist ein Gewinn für alle

Rede im Landtag - Das Rad hat bei nüchterner Kosten-Nutzen-Betrachtung einen doppelten volkswirtschaftlichen Hebel: Ökonomie und Ökologie profitieren. Unsere Landesregierung strebt bis 2025 fast eine Verdopplung auf 22 Prozent an. 2030 sollen es sogar 30 Prozent sein. Das finden wir sehr gut, aber machen wir uns nichts vor: Das reicht alles nicht – wir brauchen viel mehr.

Wir brauchen eine Kraftanstrengung beim Fachkräftemangel

Rede im Landtag - Die dualen Ausbildungsgänge sind der zentrale, aber längst nicht der einzige Ausbildungsgang an den berufsbildenden Schulen und RBZ. Es gibt dort sechs Schularten, die wir alle im Blick behalten müssen. Das bringt unser Alternativantrag zum Ausdruck. Die Schüler*innenzahlen an den berufsbildenden Schulen sinken seit mehreren Jahren. Darauf müssen wir reagieren. Deshalb ist es wichtig, eine Schulentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein in die Wege zu leiten.

Beim Denkmalschutzgesetz bleiben noch Hausaufgaben übrig

Rede im Landtag - Wer den Schutz unseres kulturellen Erbes wirklich will, muss sich zu einem starken und wirkungsvollen Denkmalschutzgesetz bekennen. Dazu gehört zwingend die ausreichende Ausstattung der Denkmalpflege mit Personal und Fördermitteln. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf.

Corona – wir stemmen uns gegen die 4. Welle

Rede im Landtag - Es gibt kein Allheilmittel gegen die 4. Welle. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die 4. Welle zu brechen. Wir bedanken uns bei allen Schleswig-Holsteiner*innen, die in der Pandemie große Solidarität und großen Zusammenhalt zeigen.

Alevit*innen sind Teil unserer Gesellschaft

Rede im Landtag - Dieser Vertrag mit den Alevit*innen ist ein wunderbares Zeichen für unsere Partnerschaft! Aber in dieser Gesellschaft gibt es durchaus Menschen, die sich gegenüber bestimmten Gemeinschaften und Menschen abwertend verhalten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mehr tun als nur davon zu sprechen, sondern auch einen solchen Vertrag aufsetzen und deutlich zeigen, wie ernst wir es damit meinen.

EU-Agrarreform wird den Herausforderungen des Green Deal nicht gerecht

Rede im Landtag - Gemessen an den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft in Europa steht, bezüglich Klimaschutz, lebendiger ländlicher Wirtschaftsentwicklung, Biodiversität und Tierschutz, und auch angesichts der ökonomischen Lage auf vielen Betrieben, greift diese Reform wieder einmal viel zu kurz.

Die ökologischen Krisen dieser Welt sind auch die ökonomischen Krisen dieser Welt

Rede im Landtag - Drei der Top-Fünf größten Risiken für die Weltwirtschaft sind Umweltrisiken. FINISH gewährleistet eine wirtschaftlich kluge und nachhaltig sinnvolle Geldanlage. Konkret bedeutet das: Über 4,5 Milliarden Euro aus dem Pensionsfonds des Landes und Finanzanlagen der Landesbeteiligungen, -stiftungen und anderen werden jetzt durch FINISH zukunftsfest und gegenwartsgerecht angelegt.

Schleswig-Holstein leistet seinen Klimaschutz-Beitrag

Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir hier heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz verabschieden, und dass es wie vorgesehen zu Beginn des Jahres in Kraft treten kann. Unsere politische Aufgabe ist es, die Klimaziele zu erreichen. Dafür ist dieses Klimagesetz ein weiterer Schritt und vermutlich nicht der letzte.