Heute geht es weiter mit dem Zukunftslabor zur sozialen Sicherung. Wir Grüne freuen uns sehr, dass heute der Beirat seine Arbeit aufnimmt. Jamaika macht sich auf den Weg in die Zukunft. Wir Grüne passen auf, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getan.

Die geplante Anzeigepflicht wird nur einen ganz geringen Anteil derSteuerzahler*innen und Berater*innen betreffen. Es geht vor allem um Ertragssteuern, Erbschafts- und Schenkungs- sowie Grunderwerbssteuer und die Pflicht greift überhaupt erst ab sehr hohen Wertgrenzen ein. Fast alle Menschen werden von einer neuen Regelung völlig unberührt bleiben.

Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundespolitik, die jahrelang trotz eindeutiger Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beiräte durch Untätigkeit glänzte. Gehandelt wurde erst, als die Klage bereits anhängig war.

Zusammen mit der Energiewende entsteht hier in Nordfriesland mit der Digitalisierung ein zweites Standbein für die Zukunft: Das autonome Fahren in Verbindung mit personalisiertem Busverkehr. Damit kann flexible Bedienung vor Ort die Linienverkehre stärken.