Rede im Landtag - In der Frage der Tagesmaut für Halligen muss der erste Schritt die verbesserte Kommunikation unter den Akteur*innen sein. Alle beteiligten Personen und Institutionen müssen miteinander ins Gespräch kommen und ein Konzept zur Umsetzung des Vorhabens entwickeln.

Rede im Landtag - Nach wie vor muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, wenn Menschen aus Schleswig-Holstein individuell nach Erschöpfung des sonstigen Rechtsweges ein Verfassungsgericht anrufen wollen mit der Darlegung, hier im Lande in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Dieser Zustand soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW jetzt beendet werden und ich möchte nicht verhehlen, dass ich für diesen Vorstoß sehr viel Sympathie habe.

Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, anstatt dass wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, sollten wir gemeinsam handeln: Hier und in Berlin. Nachrüsten wo es geht: wir sind dabei! Besserer ÖPNV: wir sind dabei! Umweltfreundliche Antriebe: wir sind dabei!

IMPULS ist ein Erfolgsprogramm. Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 wurde Schleswig-Holstein ein massiver Investitionsbedarf attestiert. Die Entscheidung, diesem Generationenprojekt mit IMPULS sachgerecht und wirkungsvoll zu begegnen, war richtig. Mit dem 100 Millionen Euro starken Sofortprogramm werden wir noch eine Schippe drauflegen.