Für uns Grüne ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Abschiebestopp aufgehoben werden soll, während die Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum vorherigen Lagebericht der Bundesregierung unverändert ist. Das politische Signal, Menschen ohne Rücksicht auf Verluste abzuschieben, halten wir für fatal.
Der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, wird in den kommenden drei Tagen (08.06. bis 10.06) zu politischen Gesprächen in der polnischen Hauptstadt Warschau sein.
Dass der Landesfeuerwehrverband diese Entwicklung erkannt hat und zum Anlass nahm, auch in den eigenen Reihen zu schauen, ob Probleme bestehen, ist ein vorbildliches Verhalten. Viel zu häufig finden solche Maßnahmen erst statt, wenn es öffentlichkeitswirksame Vorfälle gab, das war bei der Feuerwehr nicht Fall. Dass dies auch so bleibt, hätte durch die Studie untermauert werden können.
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages beim Datenschutz stärker in die Pflicht nimmt. Damit bestätigt das Gericht die Rechtsauffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite von trans*- und intersexuellen Menschen. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung selbstbestimmt leben können. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist dafür eine wichtige Grundlage.
„Anstatt neue Grenzen mitten in Europa zu errichten, sollte als Antwort auf die Afrikanische Schweinepest die europäische Zusammenarbeit intensiviert werden. Mit einheitlichen Hygienevorschriften für Transporte und Kontrolle der Futter- und Lebensmittelströme sowie der Tiertransporte.“
Das Bedingungslose Grundeinkommen beschäftigt Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Viele sehen darin die Lösung für die Zukunft, andere fürchten drastische Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und unsere sozialen Sicherungssysteme. Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen und Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein ein.
Fraktion SH
