Das dänische Jahrestreffen ist ein wichtiges Ereignis für den nördlichen Landesteil. Da am Jahrestreffen viele Politiker*innen aus Dänemark und Schleswig-Holstein teilnehmen, sind die danske årsmøder auch ein Ort des grenzüberschreitenden Austauschs.
Dass eine Fahrradreparaturstation vor der Uni Mensa nun für hochschulpolitischen Wirbel sorgt, ist schon etwas absurd. Auch wenn ich die Kritik der Denkmalschutzbehörde nicht teile, bin ich davon überzeugt, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird. Ein Essen in der Sonne muss möglich bleiben und das Angebot, kostenlos auf dem Campus Fahrräder reparieren zu können, ist sinnvoll.
Tatsache ist, dass auf allen derzeit genehmigten Abbauflächen noch etwa acht Jahre Kies abgebaut werden kann. Das Rohstoffpotential in Schleswig-Holstein gilt nach unseren Recherchen in absehbarer Zeit als nicht erschöpft. Der vorgebliche Kiesnotstand ist also eher ein Fehlalarm. Gute Politik ist sorgfältige Prüfung und Abwägung von unterschiedlichen Interessen und kein Alarmismus. Ein einseitiger Blick ist auch hier kein Weitblick.
Wenn Informationskampagnen und gute Worte von Kinderärzt*innen nicht helfen, dann unterstützen wir als Grüne Landtagsfraktion eine gesetzliche Regelung.
Ich beglückwünsche die Initiator*innen der Initiative zu ihrem Erfolg. Das Engagement so vieler Menschen für den Schutz des Wassers ist beeindruckend und ermutigend. Wir werden uns in den zuständigen Gremien mit dem Anliegen intensiv befassen. Unsere Grüne Haltung ist klar. Wir sind gegen Fracking.
Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.
Unter dem Motto "Raus aus dem Klassenzimmer" stellten am Mittwoch die Gemeinschaftsschule am Lehmwold in Itzehoe und die Anne-Frank-Schule in Bargteheide innovative Lernkonzepte außerhalb ihrer Schulmauern vor.
Wir Grüne unterstützen das Ansinnen des SSW, das Angebot der Bibliotheken im Land für Nutzer*innen attraktiver zu machen. Eine kostenlose Ausleihe ist hierfür jedoch nicht das richtige Instrument.
Mit der Entscheidung über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 werden die Weichen für das zukünftige Europa gestellt. Wenn wir Europa gemeinsam gestalten und Zukunftsfragen wie Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, (innere und äußere) Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, eine bessere Organisation der Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen meistern wollen, muss die EU auskömmlich finanziert werden.
Die Fraktion war vom 14. bis zum 18. Mai auf einer Reise in Brüssel und hat ein Positionspapier für die schleswig-holsteinische Perspektive der Grünen auf Europa erarbeitet. Die Kommentare von unserer Fraktionsvorsitzenden und unserem europapolitischen Sprecher sind hier zu finden.
Fraktion SH
