Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.
Homophobe und trans*feindliche Übergriffe, Beleidigungen und körperliche Attacken sind leider immer noch Alltag für viele LGBTIQ* - auch in Schleswig-Holstein. Diese inakzeptablen Zustände gilt es auch in Zukunft weiter aufzuzeigen und konsequent zu bekämpfen.
Wir Grüne freuen uns über die positive Steuerschätzung, die sich infolge der anhaltend guten Konjunktur in Deutschland bereits angekündigt hatte. Die Mehreinnahmen werden auch infolge großer Investitionsbedarfe und anstehender Tarifverhandlungen dringend benötigt.
Die Special Olympics sind ein wunderbares Sportereignis. Kiel beweist mit der Ausrichtung und den vielen Ehrenamtlichen, dass Schleswig-Holstein Sportland ist und wir große Events austragen können.
Wir wollen eine starke europäische Zusammenarbeit und ein starkes europäisches Parlament. Gerade unsere ökologischen Kernthemen, wie zum Beispiel der Klimawandel, machen nicht an Grenzen halt.
Es ist ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz im Land, dass das Land mit dem Haushalt 2018 erstmals seit zwölf Jahren die Tierheime wieder finanziell unterstützt. Es ist gut, dass die Koalition aus CDU, Grünen und FDP endlich handelt.
Es ist wichtig, dass genügend gut ausgebildete Lehrkräfte an unseren Schulen arbeiten, um 100 Prozent Unterrichtsversorgung zu erreichen. Menschen ohne Lehramtsstudium an den Schulen müssen die Ausnahme bleiben.
Nicht alle Schüler*innen lernen gleich. Einige lernen im außerschulischen Kontext besser. Aus diesem Grund haben wir zwei Schulen eingeladen, die unterschiedliche außerunterrichtliche Konzepte verfolgen, um alle Schüler*innen zu einem Abschluss zu führen.
Am heutigen Europatag ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, wofür Europa steht: Frieden, Zusammenhalt, Stabilität und gleichzeitig für Weltoffenheit.
Eine Gefährdung der Privatisierung der HSH-Nordbank hätte starke Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sollte als Vertreter der Privatbanken ein großes Interesse daran haben, diese Stabilität nicht zu gefährden.
Fraktion SH
