Erst die Fakten prüfen und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten gehen

Welchem Prinzip soll bei der Veröffentlichung von Wahllisten der Vorzug gegeben werden? Dem Interesse der Bewerberinnen und Bewerber an einer Geheimhaltung ihrer Privatanschrift und damit der Wahrung ihrer Privatsphäre oder dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst viel über die zur Wahl stehenden Personen zur nächsten Kommunal- oder Landtagswahl zu erfahren und einen direkten Austausch zu ermöglichen?

Wir lassen die Schulträger nicht alleine mit der Schulsanierung

Uns ist klar, dass die rund 150 Millionen, die den Schulträgern ab jetzt für Schulbau- und Schulsanierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um alle Schulen zu sanieren. Es ist aber ein deutliches Signal an alle Schulträger: Wir lassen euch mit der großen Aufgabe der Schulsanierung nicht alleine.

Ganztagsschulen haben sich in unserem Schulsystem fest etablier

In den vergangenen Jahren ist der Bedarf an Ganztagsbetreuung stetig gestiegen. Das sehen wir an den Zahlen von Ganztagsplätzen im Kitabereich, aber auch an den Schulen, vor allem an den Grundschulen. Deshalb gibt es offene Ganztagsschul- und Betreuungsangebote oder Horte auch an weiterführenden Schulen. Das finden wir gut und richtig.

Wir halten alle Wege zum Abitur offen

Wir halten also alle Wege zum Abitur und zu anderen Bildungsabschlüssen offen, verbessern die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen und werden die Gemeinschaftsschulen weiter stärken. Es sind noch viele Baustellen da, aber wir sind auf einem guten Weg.

In den Grundschulen wird die Basis für erfolgreiches Lernen gelegt

Grundschullehrkräfte legen den Grundstein für Bildungskarrieren und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Deshalb haben wir uns in der Jamaika-Koalition darauf verständigt, dass sie in Schleswig-Holstein zukünftig besser bezahlt werden.

Heute ist ein guter Tag für die Kultur im Land

So wie es eine vielfältige Kulturszene im Land gibt, so gibt es eine unübersichtliche Zahl und Struktur an Fördertöpfen. Beides wollen wir noch stärker zusammenbringen und vor allem auch den kleineren Kultureinrichtungen, aber auch einzelnen Künstler*Innen bei der Suche nach finanzieller Unterstützung helfen.

Sand- und Kiesabbau: Der Antrag verwechselt munter Äpfel mit Birnen

Rohstoffgewinnung verursacht massive Eingriffe in Natur und Landschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, diese sowohl landesplanerisch, als auch hinsichtlich der Vorgaben für den Abbau selbst zu regeln. Das Allgemeinwohlinteresse am Schutz der Umwelt muss gegen die Erfordernisse der Rohstoffgewinnung abgewogen werden.

Der Schulbesuch ist die Voraussetzung für eine positive persönliche Entwicklung

Das Recht auf Bildung ist ein hohes Gut. Es steht zu Recht auch in unserer Landesverfassung. Dazu gehört natürlich der Schulbesuch, auch für Kinder und Jugendliche, die unabhängig von ihren Familien wohnen.

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

Einer Zusammenlegung der Kompetenzen von Bundespolizei, Zoll und Küstenwachen stehen aktuell hohe gesetzliche Hürden im Weg. Daran darf und werden die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur für die Sicherheit an der Küste und auf dem Meer sowie die dafür erforderlichen Investitionen nicht scheitern.

Insekten schützen, Neonicotinoide verbieten!

Hinweise auf die Schädlichkeit von Neonicotinoiden für Bienen und andere Insekten gibt es schon seit Jahren. Die Düngeverordnung jetzt nachbessern und effizient umsetzen!