Unsere gut ausgebildeten Lehrer*innen an den Grundschulen bilden unsere Kleinsten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Diese verantwortungsvolle Aufgabe verdient unsere Wertschätzung. Das muss sich am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar machen.
Das heute vom Bundesverfassungsgericht vorgestellte Urteil war wenig überraschend. Die Grundsteuer war in ihrer bisherigen Form schon länger nicht mehr haltbar, was hinlänglich bekannt war. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es dafür noch keine politische Lösung gibt. Jetzt muss sich zügig auf eine gerechte und verfassungsfeste Berechnungsgrundlage der Grundsteuer geeinigt werden.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
In dieser Ausgabe berichten der Landesverband und die Landtagsfraktion darüber was wir im ersten Halbjahr nach der Wahl erreicht haben und über die Grüne Kampagne zur Kommunalwahl. Es gibt außerdem einen Bericht über die Blaulicht-Tour unserer Fraktionsvorsitzenden, Eka von Kalben. Natürlich darf auch der Berlinreport unserer Bundestagsabgeordnete nicht fehlen.
Jamaika bringt das Semesterticket voran. Schon lange wird darüber diskutiert, jetzt sind wir einen entscheidenden Schritt weiter. Die Studenten*innen sollen nicht nur kostenfrei durch Schleswig-Holstein fahren dürfen, sondern auch bis nach Hamburg, und das zu einem fairen Preis. Das ist ein echter Anreiz, um vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Fraktion SH
