Die Schuldenuhr im Landeshaus zeigt einen deutlichen Generationenkonflikt

Rede im Landtag - Mit einem Zeit- und Maßnahmenplan möchten wir der Tilgung Struktur geben und keine Schuldenbremse hoch zwei schaffen. Insofern wäre es nur sinnvoll, keine feste Summe vorzuschreiben, sondern einen Mechanismus zur Tilgung zu schaffen.

Jetzt ist drin, was draufsteht

Rede im Landtag - Wir nehmen die Forderung „nicht ohne uns über uns“ damit beim Wort. Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen. Ein Gesetz für und mit den Menschen, um die es geht.

Die wissenschaftliche Begleitung ist ein guter Weg, größere Akzeptanz für das Ergebnis zu finden

Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.

Drogenprävention nicht nur für ein humanistisches Gymnasium in Bullerbü machen

Red eim Landtag - Das Aufzeigen der Gefahren durch unterschiedliche Möglichkeiten ist nicht das Gleiche, wie eine Verherrlichung von Drogenkonsum. Wir dürfen junge Menschen nicht unvorbereitet der skrupellosen Anarchie der Dealermärkte aussetzen. Deswegen muss die wichtige Arbeit des Partyprojektes Odyssee unbedingt auf allen Ebenen weitergehen.

Eine gesetzgeberische Wohltat

Rede im Landtag - Jetzt haben wir also ein blitz-blank bereinigtes Landesrecht im Bereich der Justiz, dass nicht nur für alle Rechtsanwender*innen transparent und gut handhabbar ist, sondern auch den sensiblen Bereich des Hausrechts in Gerichten und Staatsanwaltschaften für alle Beteiligten angemessen regelt.

Die Einhaltung der Klimaziele hat oberste Priorität

Rede im Landtag - Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken, sondern tragen auch die Verantwortung für andere. Für das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder, aber auch für all die Menschen, die in anderen Teilen der Welt schon heute unter den massiven Auswirkungen des Klimawandels leiden und elend zu Grunde gehen.

Die Christopher Street Day-Bewegung hat Anerkennung durch den Landtag verdient

Rede im Landtag - Wir wollen diese wichtige ehrenamtliche Arbeit anerkennen und freuen uns, dass Landtagspräsident Klaus Schlie seine Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den Fraktionen die Organisator*innen und queere Verbände zu empfangen

Wir müssen Wege finden, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen

Rede im Landtag - Es sind die vielen kleinen Schritte und Maßnahmen, die es den Menschen erleichtern, sich zu engagieren – Wertschätzung, die richtigen politischen Rahmenbedingungen, eine Haftpflichtversicherung und von Zeit zu Zeit eine Anerkennung durch den Träger. Dann werden wir als Gesellschaft auch in Zukunft vom Ehrenamt profitieren können.

Schutz anerkannter Minderheiten im Grundgesetz verankern

Rede im Landtag - Gerade jetzt wo Minderheitenrechte grundsätzlich in Frage gestellt werden, kommt die Initiative zum Schutz der Minderheiten durch das Grundgesetz zum richtigen Zeitpunkt. Eine Aufnahme der anerkannten nationalen Minderheiten, der dänischen Minderheit, den Sorben, den Friesen und den Sinti und Roma, würde deren Existenz sichern und schützen.

Plastikmüll in der Schlei: Der Umweltskandal wird uns noch Jahre beschäftigen

Die Zufuhr von Lebensmittelresten in den Faulturm wurde unterbunden, sobald diese als Quelle der Verschmutzung identifiziert worden war. Aber schon das Sammeln der Plastikteilchen erweist sich als nahezu aussichtslos. Nicht zu schweigen von der Frage, warum das alles erst heute, zwei Jahre nachdem Umweltverbände auf die Plastikverschmutzung der Schlei aufmerksam gemacht haben, herauskommt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln und das ist gut so.