Nach einem eisigen Frühlingsanfang brechen jetzt nach und nach die ersten warmen Sonnenstrahlen durch die graue Wolkendecke. Mit dem Frühlingsanfang beginnt für uns diese Woche auch die Plenarsitzung im März. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.
Rede im Landtag - Häufig hängt das Überleben davon ab, dass es ein Spenderorgan gibt. Viel zu viele Menschen in Schleswig-Holstein müssen sterben, weil kein Organ für sie zur Verfügung steht. Für mich ist schon jetzt klar: wir brauchen Transplantationsbeauftragte an jeder Entnahmeklinik und sie müssen Zeit für ihre wichtige Arbeit haben.
Rede im Landtag - Uns Grünen ist es wichtig, dass auch in der Jamaika-Regierung ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.
Rede im Landtag - Wir wollen uns mit der Jamaika-Koalition der Mammutaufgabe der Fachkräftesicherung stellen. Ohne Scheuklappen und ohne die Situation schön zu reden. Wir haben in der Küstenkoalition schon eine ganze Menge erreicht: Fast 2000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden vom Land gefördert. Das ist gut und richtig. Aber reicht das aus?
Rede im Landtag - Die Verteilnetze gehören zum Fundament der Energiewende. Dafür wollen wir die besten Voraussetzungen schaffen, damit möglichst viel erneuerbare Energie in Windeseile von den ertragreichsten Standorten direkt an den Ort der höchsten Nachfrage transportiert werden kann.
Ich will zum Schluss deutlich sagen: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil von Deutschland. Wir sind ein Teil von Deutschland. In solchen Zeiten bedarf es einer ganz klaren politischen Grundhaltung. Die haben wir.
Leider hat die EU-Kommission die Hoffnung der Bürger*innen und vieler Unternehmen in der Wirtschaft nicht erfüllt, dieser Mega-Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen einen Riegel vorzuschieben. Dabei sind wettbewerbsrechtliche Bedenken nur allzu offensichtlich.
Rede im Landtag - Die Jamaika-Koalition setzt die Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort und ist sich seiner Verantwortung auf diesem Sektor deutlich bewusst. Wir Grüne stehen für eine bezahlbare und gerechte Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Ich bin bestürzt über den Antrag der AfD, über den wir heute Morgen diskutieren. Das was sie schreiben, das was sie sagen sind Fakenews pur und es muss wie Hohn in den Ohren der Menschen klingen, die an besonders gefährlichen Orten, wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel leben.
Fraktion SH
