Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird erneut bekräftigt, dass die Landesregierung an der im Koalitionsvertrag festgelegten Umsetzung der Energiewende und dem Ziel 10 Gigawatt Stromerzeugung Onshore in 2025 festhält.
Nach vier abwechslungsreichen Wochen ist mein Praktikum bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel jetzt leider zu Ende. In den vier Wochen durfte ich an verschiedenen Sitzungen teilnehmen und kleine Rechercheaufgaben erledigen. Ich habe nicht nur das Landtagsplenum, welches einmal monatlich stattfindet, verfolgt, sondern auch an einigen Ausschusssitzungen und Fraktionsarbeitskreisen teilgenommen, was mir einen umfassenden Blick auf die Arbeit der einzelnen Abgeordneten, der Fraktion und des Landtages ermöglicht hat.
Der Equal Pay Day am 18. März 2018 markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt immer noch gravierend benachteiligt. Es ist eklatant, wie groß die Unterschiede bei der Bezahlung von „typischen Frauen- und Männerberufen“ sind. Das lässt sich nicht nur damit erklären, dass viele „typische Männerberufe“ eine akademische Ausbildung erfordern.
Wo Teilhabe drauf steht, muss auch Teilhabe drin sein“ - das haben die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung in der Anhörung zum Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes eingefordert. Gute Teilhabemöglichkeiten für alle gehören für uns Grüne zum Fundament moderner Sozialpolitik.
Die Patient*innen und das Personal in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern treffen die Auswirkungen der diesjährigen Grippewelle hart. Unser Dank gilt deshalb allen Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes, die unter schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht erhalten.
Es gibt deutlich weniger Einbrüche und Diebstähle, weniger Gewalttaten und Rohheitsdelikte. Die Zahl der Straftaten sinkt auf den Stand von vor 30 Jahren.
Derzeit ist für die EU-Kommission noch unklar, ob diese neuen Züchtungstechniken als Gentechnik im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie gelten. Es gibt Rechtsgutachten, die dies so sehen, unter anderem das vom Bundesamt für Naturschutz. Zum Schutz von Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher*innen vor unerwünschten Einträgen halte ich ein geordnetes Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht für unabdingbar.
Damit die künftige Schuldentilgung sinnvoll geplant wird, werden wir als Koalition in der kommenden Plenartagung das Finanzministerium darum bitten, bis Anfang 2019 einen Zeit- und Maßnahmenplan zu entwerfen. In der Folge wollen wir diesen umfassend diskutieren und gemeinsam nach einer möglichst nachhaltigen und generationengerechten Lösung suchen.
Die gesundheitliche Versorgung muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, nicht umgekehrt. Schleswig-Holstein schlägt hierfür einen guten Weg durch sektorenübergreifende Versorgung in den Portalpraxen vor. Wir hoffen, dass das auch die anderen Bundesländer im Bundesrat so sehen werden.
Immer wieder werden Lücken im Gesetz so genutzt, dass es dem Ursprungsgedanken der Gesetzgeber*innen massiv widerspricht. Solche Schlupflöcher künftig durch eine Anzeigepflicht besser schließen zu können, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
Fraktion SH
