Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Rede im Landtag - Die Rechtspflege im Land ist bisher extrem disparat und in manchen Teilen veraltet und überholt geregelt. Das neue Gesetz bewirkt, dass die jeweils relevanten Vorschriften leichter aufgefunden werden können. Transparenz und Anwender*innenfreundlichkeit werden deutlich erhöht, unzeitgemäße Begriffe - teilweise noch aus der Nazizeit - werden entrümpelt. So verschwindet zum Beispiel der „Vorsteher der Gefangenenanstalten“, wie die Leiter*innen unserer Justizvollzugsanstalten in § 13 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 bis heute noch genannt werden.

Herzlichen Glückwunsch Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky zur neuen Aufgabe. Wir als Grüne Fraktion freuen uns auf die gemeinsame und weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen gutes Gelingen.

Rede im Landtag - Ich verteidige als Grüne nicht, da möchte ich nicht missverstanden werden, dass es keinen pauschalen Winterabschiebestopp gibt. Das haben wir auch schon 2015 kritisiert, als es zu einer Neuregelung kam. Wir Grüne stehen dazu, dass es inhuman ist, wenn man Menschen abschiebt und diese in ihren Heimatländern nicht auf staatlich organisierte Rückkehrhilfen hoffen können und im Freien leben müssen.