Rede im Landtag - Bildungsgerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Aber sie ist enorm wichtig – für jeden Einzelnen und auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Niemand darf verloren gehen und jeder und jede muss die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhalten.
Rede im Landtag - Wir beschleunigen Verfahren, ohne die Bürger*innenrechte oder die Rechte der Verbände zu beschränken. Und das ist entscheidend für uns Grüne. Denn es hätte auch andere Vorschläge gegeben: Beispielsweise die Kürzung von Anhörungsfristen, die für uns nicht tragbar sind!
Rede im Landtag - Allein in den letzten zwei Jahren haben wir eine Milliarde Euro investiert. Das bedeutet im Konkreten beispielsweise 276 Millionen Euro für die Mobilitätsinfrastruktur. 216 Millionen Euro für Wissenschaft und Hochschulen. 219 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Krankenhäusern und dem UKSH.
Es ist soweit: morgen beginnt die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode, die gleichzeitig auch die letzte Landtagssitzung für einige unserer Abgeordneten sein wird. Auch wenn es nicht immer einfach gewesen ist und die Corona-Pandemie vieles durcheinandergewirbelt hat, in den letzten fünf Jahren konnten wir viele Grüne Projekte umsetzen, um unser Land zwischen den Meeren nach vorne zu bringen. Schaut gerne auf unsere Homepage, wenn ihr mehr erfahren wollt.
Rede im Landtag - Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.
Wir begrüßem den Vorschlag des SSW, einen sogenannten Jugendcheck für Landesgesetze und -verordnungen einzuführen. Alle Beteiligten der Anhörung haben sich dazu sehr positiv geäußert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein entsprechendes Konzept in der nächsten Legislatur erarbeitet wird. Insofern ist die Initiative nicht verloren, sondern nur verschoben.
Wir bringen ein Programm für niedrigschwellige Betreuung in Spielgruppen auf den Weg. Dafür sollen 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden - schnell und unbürokratisch. Die geplanten Gruppenvergrößerungen in Kitas werden die Ausnahme sein, weil sie nur dort greifen, wo sie von allen Beteiligten gewünscht sind. Die Kitas werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erweist sich als verhängnisvoller Irrtum. Wir Grüne fordern ethische statt ökonomische Grundwerte im Gesundheitswesen.
Ohne Mobilitätswende mit einer starken Schiene kann das Klima nicht gerettet werden. Dazu gehört insbesondere auch die Reaktivierung von Strecken. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, nicht nur die im Landesweiten Nahverkehrsplan genannte Reaktivierung bis Malente-Nord voranzubringen, sondern auch die Erweiterung nach Lütjenburg.
Fraktion SH
