Neuanfang an der Polizeispitze ist sinnvoll

Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.

Jour fixe Frauenpolitik in Schleswig-Holstein

27.11. 11:00 Uhr

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Frauen- und Gleichstellungspolitik gehört zum Grünen Markenkern. Wir setzen uns mit Herzblut für die Belange von Frauen und Mädchen ein – auch in Schleswig-Holstein. Wir treten ein für Equal Pay und Pariteé. Wir kämpfen gegen Gewalt und Sexismus und für Selbstbestimmung. Wir laden Sie und Euch ein zum „Jour fixe Frauenpolitik in Schleswig-Holstein“.

Die internationale staatliche Ohnmacht bei der Steuervermeidung endlich überwinden

Viele der notwendigen Gesetzesänderungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes und müssen daher dringend auf den Tisch der aktuellen Sondierungsverhandlungen. Es geht um nicht weniger als die Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit in staatliche Institutionen!

Jamaika im Bund muss Länder und Kommunen im Blick haben

Die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass die zukünftige Bundesregierung die Interessen der Länder und Kommunen in den Blick nehmen muss. Unter anderem benötigen die Länder eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um die verschiedenen Herausforderungen in Stadt und Land, in Ost und West zu gestalten. Spürbare Verluste durch Steuerrechtsänderungen stellen die Länder und Kommunen, die schon jetzt strukturell unterfinanziert sind, vor erhebliche Probleme.

Öffentlichkeit nicht nur informieren – auch einbinden

Ich begrüße es, dass die PreussenElektra zeitig in die Antragsverfahren zum Rückbau einsteigen und früh die Öffentlichkeit beteiligen will. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit besteht Nachbesserungsbedarf. Dazu sollten fachkompetente und kritische ExpertInnen kontinuierlich einbezogen werden.

Der Zustand in der Geburtshilfe muss schnellstmöglich behoben werden

Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die BelegärztInnen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere und ihre Familien.

Das Landeslabor schützt Verbraucherinnen und Verbraucher

Eine effiziente Überwachung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken, vor Betrug und Täuschung. In einer Welt des globalisierten Handels wird dies immer wichtiger.

Einsparungen durch Schließungen für integrationspolitische Maßnahmen nutzen

Die Schließungen der Standorte Glückstadt und Rendsburg machen in Anbetracht der Auslastung finanziell Sinn. Wir begrüßen auch die Weitsicht der Landesregierung Plätze in Reserve vorzuhalten.

Finanzierung von Frauenhäusern muss gewährleistet sein

Wir Grüne stehen klar zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein. Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Dafür setzen wir uns weiter unbeirrt ein – in jeder Regierungskonstellation.

HSH Nordbank tritt in neue Phase

Mit dem Eingang der verbindlichen Angebote ist unser Plan zur Privatisierung der HSH Nordbank in eine neue Phase eingetreten. Die kommenden Schritte werden nicht einfacher. Die erfolgreiche Arbeit des Finanzministeriums zeigt sich in den vorliegenden verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank, welche vor Monaten noch nicht absehbar waren. Dies ist ein starker Erfolg für das Finanzministerium.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein