Für uns Grüne sind Leistung und individuelle Förderung in neuen Lernformen kein Widerspruch. Im Gegenteil: Mit Freude am Lernen und kompetenzorientierten Entwicklungsberichten laufen viele SchülerInnen zu Höchstform auf.
Kinderarmut trifft die Falschen in unserer Gesellschaft. Wir müssen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, neue Wege bei der Armutsbekämpfung zu gehen. Wir Grüne setzen weiterhin auf eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung und das Familienbudget zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Ein Ausstieg aus Glyphosat ist notwendig und möglich. Das Votum des Europäischen Parlaments ist zwar nicht bindend, aber ein eindeutiges Signal in Richtung Rat. Das ist Aufforderung auch an die geschäftsführende Bundesregierung.
Das Artensterben der Insekten und Vögel ist alarmierend. Nicht alle Ursachen sind bekannt, aber dass die intensive Landwirtschaft mit ihrem hohen Pestizid- und Düngeeinsatz einen wesentlichen Anteil daran hat, ist hinreichend belegt. Dabei ist sie auch selbst Opfer, denn ohne Insekten und Vögel gibt es keine natürlichen BestäuberInnen und keine natürlichen SchädlingsbekämpferInnen. Die Landwirtschaft sägt damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt.
Wir werden die berufliche Bildung in Schleswig-Holstein stärken, auch wenn sie in die Ressortzuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt. Ich habe durchaus Verständnis für die Sorgen der GEW, allerdings steht die Abschaffung vom Sportunterricht oder der politischen Bildung für mich überhaupt nicht zur Debatte. Wer damit heute ernsthaft liebäugelt, scheint so einige Warnsignale der Gegenwart fahrlässig zu ignorieren.
Die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung sind das Rückgrat unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen gefällt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und die sie unmittelbar mitgestalten können. Dabei leisten die Kommunen wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Beispiel durch Integration von Migrantinnen und Migranten sowie der Instandhaltung der notwendigen Infrastruktur für ein gemeinschaftliches Zusammenleben.
Neben einem flächendeckenden Angebot kommt es vor allem auf die Qualität der Ganztagsschulen an. Alle SchülerInnen im Land haben das Recht auf gute Bildung, unabhängig von der Unterstützung durch ihr Elternhaus.
Die atomaren Zwischenlager dürfen nicht zu Endlagern werden. Es ist kein Anlass zur Beruhigung, dass die Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll an den verschiedenen Atomkraftwerksstandorten bis in die Mitte der 40er Jahre hinein zugelassen sind.
Fraktion SH
