Wahlgesetz: Argumentation überzeugt nicht

Rede im Landtag - Es bleibt der bisher nicht im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe doch völlig unbenommen, in ihren Wahlkampfmaterialien und auf ihren Plakaten auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit ihrer Bewerberin oder ihres Bewerbers deutlich hinzuweisen. Eine wirkliche Benachteiligung, nur weil man nicht mit der Partei auf dem Wahlzettel steht, vermag ich nicht zu erkennen.

Bei der Neukonzeption der Wahlunterlagen in leichter Sprache werden wir alle Akteure einbeziehen

Rede im Landtag - Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit Professor Hase, den Behindertenverbänden und mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung eine gute Lösung finden werden, die in Zukunft eine barrierefreie Teilnahme für Menschen mit Handicaps ermöglichen wird.

Jamaika baut Brücken

Rede im Landtag - Es sind Brücken, die wir zueinander bauen. Brücken, die vielleicht dabei helfen können, auch manche Gräben in unserer Gesellschaft zu überwinden. Manchmal ist es nur eine wacklige Planke, die wir über ein schmales Rinnsal legen. Manchmal sind es etwas solidere Brücken, die wir versuchen, Stein auf Stein zusammen zu fügen.

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